Wenn es ums Stopfen der milliardenschweren Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung geht, wird die Fantasie plötzlich sehr kreativ. Während Teile der Union lieber Leistungen kürzen würden, bringt die SPD einen anderen Vorschlag auf den Tisch: Warum sollen eigentlich nur Arbeitnehmer mit ihrem Lohn einzahlen – und nicht auch Kapitalerträge oder Mieteinnahmen?
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich überraschend gesprächsbereit. Im Grundsatz sei es denkbar, die Beitragsbasis zu verbreitern, sagte sie der Welt am Sonntag. Aber bitte nicht isoliert – das Ganze müsse Teil eines größeren Reformpakets sein. Übersetzt heißt das: Mehr Geld einnehmen allein reicht nicht, es soll auch gespart werden.
Der SPD-Vorschlag hätte es in sich. Bislang werden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung überwiegend auf Arbeitseinkommen erhoben. Wer sein Geld hingegen mit Aktien, Fonds oder Immobilien verdient, bleibt außen vor – zumindest beitragsrechtlich. Eine Einbeziehung dieser Einkünfte würde das Solidarprinzip erweitern und die Finanzierung auf breitere Schultern verteilen. Kritiker warnen allerdings vor zusätzlicher Belastung von Investitionen und vor neuen bürokratischen Hürden.
Warken betont, man müsse vor allem die Ausgabenseite „in den Griff bekommen“. Steigende Lohnnebenkosten belasteten Bürger und Unternehmen. Gleichzeitig erteilt sie radikaleren Kürzungsideen aus den eigenen Reihen eine Absage – etwa dem Vorschlag, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog zu streichen. Ein Gesundheitssystem, bei dem man sich fragen müsse, ob man sich eine Behandlung leisten könne, sei für sie „kein Ansatz“.
Ende März soll die eingesetzte Finanzkommission konkrete Reformvorschläge vorlegen. Klar ist schon jetzt: Die GKV steht vor einem grundlegenden Umbau. Und die entscheidende Frage lautet nicht nur, wo gespart wird – sondern wer künftig mit welchen Einkünften zur Kasse gebeten wird.
