Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Entscheidung der Trump-Regierung, eine zentrale klimapolitische Grundlage aufzuheben, scharf kritisiert. Mit der Rücknahme der sogenannten „Endangerment Finding“ durch die Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) sieht Obama die Vereinigten Staaten „weniger sicher“ und schlechter gerüstet im Kampf gegen den Klimawandel.
Die „Endangerment Finding“, ursprünglich während Obamas Amtszeit eingeführt, stellte fest, dass Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen gegenwärtiger und künftiger Generationen darstellen. Diese Einschätzung bildete die juristische Basis für zahlreiche bundesweite Regelungen zur Begrenzung von Emissionen – etwa bei Fahrzeugen, Kraftwerken und Industrieanlagen. Auch unter Präsident Joe Biden diente sie als Grundlage für strengere Abgasstandards und Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität.
Mit der nun erfolgten Aufhebung entfällt diese rechtliche Grundlage. Künftig unterliegen Treibhausgasemissionen aus Auspuffen und Fabriken auf Bundesebene keiner entsprechenden Regulierung mehr. Für Kritiker ist dies ein massiver Rückschritt im Klimaschutz.
Obama äußerte sich deutlich: Ohne die Regelung werde das Land „weniger gesund und weniger in der Lage sein, den Klimawandel zu bekämpfen“. Er warf der Regierung vor, damit vor allem den Interessen der fossilen Industrie zu dienen.
Präsident Donald Trump hingegen bezeichnete den Schritt als „größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte“. Er argumentiert, die Aufhebung werde die Wirtschaft stärken und Verbraucher finanziell entlasten. Laut einer von der EPA angeführten Studie könnten die Fahrzeugpreise im Durchschnitt um mehrere tausend Dollar sinken. Umwelt- und Gesundheitsbedenken wies Trump zurück und erklärte, es bestehe kein Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit.
Wissenschaftler und Umweltorganisationen widersprechen dieser Darstellung entschieden. Der überwiegende Teil der Klimaforschung kommt zu dem Schluss, dass steigende Treibhausgasemissionen maßgeblich zur globalen Erwärmung beitragen. Diese wiederum führe zu häufigeren und intensiveren Extremwetterereignissen wie Starkregen, Hitzewellen und Dürren. Auch gesundheitliche Folgen – etwa durch Luftverschmutzung und Hitzebelastung – seien gut dokumentiert.
Die American Lung Association sprach von einem „dunklen Tag für Wissenschaft und Gesundheit“. Der Verband kündigte an, gemeinsam mit anderen Organisationen juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen. Mehrere Umweltgruppen bereiten ebenfalls Klagen vor, da sie die Aufhebung für rechtswidrig halten.
Die politische Auseinandersetzung um den Klimaschutz spiegelt die tiefen Gräben in der US-Klimapolitik wider. Während demokratische Regierungen verstärkt auf Regulierung und Emissionsminderung setzen, verfolgen republikanische Führungen häufig eine wirtschaftsorientierte Linie mit weniger staatlichen Vorgaben.
Ob die Entscheidung langfristig Bestand haben wird, dürfte nicht zuletzt von gerichtlichen Verfahren und künftigen politischen Mehrheiten abhängen. Klar ist jedoch: Die Debatte über Klimaschutz, Wirtschaft und öffentliche Gesundheit bleibt eines der zentralen Konfliktfelder der amerikanischen Politik.
