US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, bei den kommenden Midterm-Wahlen eine verpflichtende Wähleridentifikation durchsetzen zu wollen – notfalls auch per Dekret. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social erklärte er am 13. Februar, dass es bei den Zwischenwahlen eine Ausweispflicht geben werde, „ob vom Kongress genehmigt oder nicht“. Die rechtliche Grundlage dafür wolle er in Kürze in Form einer Executive Order darlegen.
Trump begründete seinen Vorstoß mit dem Vorwurf, die Demokraten würden sich bewusst gegen strengere Wahlregeln stellen, um Wahlbetrug zu ermöglichen. „Die Demokraten weigern sich, für Wähler-ID oder Staatsbürgerschaftsnachweis zu stimmen“, schrieb er. Zudem sprach er sich für ein Ende der allgemeinen Briefwahl aus – mit Ausnahmen für Militärangehörige, Menschen mit Behinderung, Krankheit oder auf Reisen.
Bereits am 11. Februar hatten Republikaner im Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das einen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft bei der Registrierung für Bundeswahlen vorschreibt. Die aktuelle Version des sogenannten „Safeguard American Voter Eligibility Act“ (SAVE America Act) geht noch weiter als frühere Entwürfe: Zusätzlich zur Staatsbürgerschaft müssten Wählerinnen und Wähler künftig beim Urnengang einen gültigen Lichtbildausweis vorlegen. Für die Briefwahl wäre zudem eine Kopie des Ausweises sowohl bei der Beantragung als auch bei der Stimmabgabe erforderlich.
Im Senat dürfte das Vorhaben jedoch auf erheblichen Widerstand stoßen. Für die Verabschiedung wären 60 Stimmen nötig – eine Hürde, die angesichts der parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse schwer zu überwinden sein dürfte. Frühere Versionen des Gesetzes scheiterten bereits in beiden Kammern.
Republikaner argumentieren, strengere Identitätsprüfungen seien notwendig, um die Integrität der Wahlen zu sichern und das Vertrauen der Bevölkerung in das Wahlsystem zu stärken. Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen hingegen warnen vor einer massiven Einschränkung des Wahlrechts. Nach Angaben des Brennan Center for Justice haben mehr als 21 Millionen US-Amerikaner keinen unmittelbaren Zugang zu einem Reisepass oder einer Geburtsurkunde. Rund die Hälfte der Bevölkerung besitzt keinen gültigen Reisepass.
Kritiker befürchten, dass insbesondere junge Wählerinnen und Wähler, Minderheiten sowie Frauen mit Namensänderungen nach der Heirat unverhältnismäßig stark betroffen wären. Wenn der Name auf Ausweisdokumenten nicht mit anderen amtlichen Unterlagen übereinstimmt, könnten zusätzliche bürokratische Hürden entstehen.
Gleichzeitig zeigen Umfragen des Pew Research Center, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung grundsätzlich eine Ausweispflicht beim Wählen befürwortet. Demnach unterstützen 83 Prozent der Befragten die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises – darunter 95 Prozent der Republikaner und 71 Prozent der Demokraten.
Die Debatte um Wahlrecht, Identitätsnachweis und Briefwahl dürfte damit zu einem zentralen Thema im Vorfeld der Midterm-Wahlen werden. Ob Trumps Ankündigung tatsächlich rechtlich Bestand haben kann, bleibt jedoch offen.
