Das von Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus hat am 11. Februar ein Gesetz verabschiedet, das künftig einen verpflichtenden Nachweis der Staatsbürgerschaft für die Registrierung zu bundesweiten Wahlen vorsieht. Die sogenannte „SAVE America Act“ erhielt mit 218 zu 213 Stimmen eine knappe Mehrheit. Das Gesetz wird von Präsident Donald Trump unterstützt, der angekündigt hat, es im Falle einer vollständigen Verabschiedung zu unterzeichnen.
Kernpunkt der Vorlage ist die Verpflichtung, bei der Wählerregistrierung einen staatlich ausgestellten Lichtbildausweis vorzulegen. Umfragen zufolge befürwortet eine Mehrheit der Amerikaner – parteiübergreifend – strengere Identitätsnachweise bei Wahlen. Befürworter argumentieren, dass dadurch das Vertrauen in die Integrität des Wahlsystems gestärkt werde.
Kritiker hingegen warnen vor erheblichen Konsequenzen für Millionen wahlberechtigter Bürger. Unabhängige Experten und Organisationen für Wahlrechte sehen die Gefahr, dass insbesondere Frauen, die nach einer Heirat ihren Nachnamen geändert haben, vor zusätzliche bürokratische Hürden gestellt werden könnten. Da Geburtsurkunden oder ältere Dokumente häufig noch den Geburtsnamen enthalten, könnten Diskrepanzen bei der Namensführung zu Problemen bei der Registrierung führen.
Nach Einschätzung des Brennan Center for Justice könnten Millionen verheirateter Frauen betroffen sein, wenn ihre aktuellen Ausweisdokumente nicht eindeutig mit anderen amtlichen Nachweisen übereinstimmen. Auch Menschen mit eingeschränktem Zugang zu offiziellen Dokumenten – etwa ältere Bürger oder einkommensschwache Personen – könnten vor Schwierigkeiten stehen.
Ein weiterer umstrittener Bestandteil des Gesetzes sind mögliche strafrechtliche Konsequenzen für Wahlbeamte. Diese könnten belangt werden, wenn sie Wähler registrieren, die keinen ausreichenden Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft erbracht haben. Kritiker befürchten, dass dies zu einer Atmosphäre der Unsicherheit in lokalen Wahlbehörden führen könnte.
Im Senat steht dem Gesetz jedoch eine ungewisse Zukunft bevor. Obwohl auch dort die Republikaner die Mehrheit stellen, sind für die Verabschiedung 60 Stimmen erforderlich – eine Hürde, die nur mit parteiübergreifender Unterstützung genommen werden kann. Frühere Versionen ähnlicher Gesetzesinitiativen sind bereits gescheitert.
Die Debatte berührt zudem die sogenannte Filibuster-Regel im Senat, die eine qualifizierte Mehrheit erforderlich macht. Konservative Stimmen innerhalb der Republikanischen Partei fordern eine weitere Abschwächung dieser Regel, um Gesetzesvorhaben einfacher durchsetzen zu können. Führende Senatoren haben jedoch signalisiert, dass es derzeit nicht genügend Unterstützung für eine erneute Reform des Filibusters gibt.
Während Befürworter das Gesetz als notwendigen Schritt zur Sicherung fairer Wahlen darstellen, sehen Gegner darin eine potenzielle Einschränkung des Wahlrechts. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob der SAVE America Act im Senat Bestand haben kann – oder ob er zum nächsten Schauplatz einer parteipolitischen Grundsatzdebatte wird.
