Ein Bundesrichter in New York hat entschieden, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mehr als 16 Milliarden US-Dollar für ein zentrales Infrastrukturprojekt freigeben muss. Konkret geht es um den lange geplanten Hudson-Tunnel, der New York und New Jersey mit einer neuen Eisenbahnverbindung unter dem Hudson River verknüpfen soll. Das Gericht ordnete an, die eingefrorenen Mittel unverzüglich freizugeben und die Bauarbeiten fortzusetzen.
Die Entscheidung traf die US-Bezirksrichterin Jeanette Vargas am Freitag im südlichen Bezirk von New York. In ihrer einstweiligen Verfügung stellte sie klar, dass ein weiterer Baustopp nicht nur den Bundesstaaten New York und New Jersey erheblichen Schaden zufügen würde, sondern auch dem öffentlichen Interesse. Eine Verzögerung dieses „kritischen Infrastrukturprojekts“ sei nicht hinnehmbar, so Vargas in ihrer Begründung.
Das Tunnelprojekt ist Teil eines rund 18 Milliarden Dollar schweren Vorhabens, das die stark belastete Bahnverbindung zwischen den beiden Bundesstaaten modernisieren soll. Der neue Tunnel soll New York Penn Station anbinden und gilt als Schlüsselprojekt für den regionalen und nationalen Bahnverkehr. Die bestehende Infrastruktur ist über hundert Jahre alt und anfällig für Störungen, was regelmäßig zu Verspätungen für hunderttausende Pendler führt.
Die Trump-Regierung hatte die Auszahlung der Bundesmittel zuvor gestoppt. Berichten zufolge soll Präsident Trump dem demokratischen Senator Chuck Schumer angeboten haben, die Finanzierung freizugeben, wenn im Gegenzug der New Yorker Penn Station und der Washingtoner Flughafen Dulles seinen Namen tragen würden. Trump behauptete später, die Idee stamme von Schumer selbst. Dieser wies die Darstellung umgehend zurück und sprach von einer „absoluten Lüge“.
Die für das Projekt zuständige Kommission hatte bereits gewarnt, dass ohne die Bundesmittel ein kompletter Baustopp drohe. Rund 1.000 Arbeitsplätze wären betroffen gewesen, und die Kosten hätten sich durch Verzögerungen weiter erhöht. Auch für Pendler hätte ein Abbruch gravierende Folgen gehabt.
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James, die Anfang des Monats Klage gegen die Bundesregierung eingereicht hatte, begrüßte das Urteil ausdrücklich. Sie sprach von einem „entscheidenden Sieg für Arbeiter und Pendler“ in der gesamten Region. Das Gericht habe schnell gehandelt und damit verhindert, dass ein unverzichtbares Infrastrukturprojekt aus politischen Gründen blockiert werde.
Mit der richterlichen Anordnung ist der Weg nun frei, die Bauarbeiten fortzuführen. Ob die Trump-Regierung gegen die Entscheidung vorgeht, ist bislang offen. Klar ist jedoch: Der Hudson-Tunnel bleibt eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte der USA – mit enormer Bedeutung für Wirtschaft, Verkehr und Arbeitsplätze im Nordosten des Landes.
