Die politische Stimmung in Washington spitzt sich zu, während die Frist zur Verabschiedung des US-Bundeshaushalts näher rückt. Auslöser der neuen Eskalation ist ein weiterer tödlicher Schusswaffeneinsatz durch Bundesbeamte in Minneapolis. Der Tod des 37-jährigen Krankenpflegers Alex Pretti, der von einem Grenzschutzbeamten erschossen wurde, hat bei den Demokraten im Senat eine harte Linie ausgelöst: Sie wollen dem Haushaltsgesetz nicht zustimmen, solange darin Mittel für das Department of Homeland Security (DHS) enthalten sind.
Noch vor wenigen Tagen hatten führende Demokraten betont, man wolle einen erneuten „Government Shutdown“ um jeden Preis vermeiden. Doch die jüngsten Ereignisse in Minnesota haben diese Haltung verändert. Minderheitsführer Chuck Schumer erklärte unmissverständlich, dass seine Fraktion nicht bereit sei, die Regierung offen zu halten und gleichzeitig die Finanzierung von DHS – und damit von ICE und der Grenzschutzbehörde CBP – zu unterstützen.
Der Vorfall ist nicht isoliert. Innerhalb von weniger als drei Wochen wurden in Minnesota zwei Menschen bei Einsätzen von Bundesbehörden getötet. Diese Serie hat die parteiinterne Kritik an der aggressiven Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump weiter verschärft. Gerade mit Blick auf die anstehenden Zwischenwahlen wollen viele Demokraten ein klares Zeichen setzen.
Progressive Stimmen wie Alexandria Ocasio-Cortez fordern offen, die Finanzierung von ICE vollständig zu blockieren. Auch Senatoren wie Brian Schatz, Mark Warner und Elizabeth Warren kündigten an, gegen jegliche Mittel für DHS zu stimmen, solange es keine strengeren Kontrollen und echte Reformen gibt. Schatz sprach von „unnötiger Eskalation“, die das Land unsicherer mache, während Warren erklärte, es gebe „keinen weiteren Cent für ICE“.
Besonders brisant ist die Situation, weil das DHS-Budget Teil eines großen, überparteilichen Ausgabenpakets ist. Dieses Paket benötigt im Senat 60 Stimmen. Da die Republikaner dort zwar die Mehrheit halten, aber nicht genug Stimmen allein haben, sind sie auf demokratische Zustimmung angewiesen. Einige Demokraten schlagen deshalb vor, die DHS-Finanzierung auszulagern und separat zu verhandeln, um einen teilweisen Shutdown zu vermeiden.
Republikaner zeigen sich bislang wenig kompromissbereit. Zwar wurden im aktuellen Gesetzentwurf bereits Kürzungen bei ICE-Durchsetzungen, weniger Haftplätze und zusätzliche Deeskalationstrainings vorgesehen, doch vielen Demokraten gehen diese Maßnahmen nicht weit genug. Selbst Rosa DeLauro, eine der Architektinnen des Entwurfs, stimmte letztlich dagegen.
Ob es in letzter Minute zu einem Kompromiss kommt oder die USA erneut auf einen Haushaltsstillstand zusteuern, bleibt offen. Klar ist jedoch: Die Debatte um Einwanderung, Polizeigewalt und föderale Verantwortung ist zu einem zentralen politischen Konflikt geworden – mit weitreichenden Folgen für die Stabilität der US-Regierung.
