Der Wirtschaftsrat der CDU hat ein neues Fitnessprogramm vorgestellt – allerdings nicht für die Wirtschaft, sondern für den Sozialstaat. In einem Reformpapier, das der Bild am Sonntag vorliegt, fordert der Unternehmerverband: weniger Fürsorge, mehr Eigenverantwortung. Und für Unternehmen? Mehr Steuererleichterung, bitte sehr.
Ganz oben auf der Streichliste: Mütterrente, Grundrente und die Rente mit 63 – laut dem Papier alles überholte Luxusleistungen. Arbeitslosengeld soll es nur noch für ein Jahr geben. Wer danach immer noch keinen Job hat, soll offenbar lernen, mit sehr wenig auszukommen – oder mit der „Anreizung“ zum Arbeiten besser zurechtzukommen.
Auch das Gebiss bleibt nicht verschont: Zahnbehandlungen sollen künftig wieder reine Privatsache werden – also im Zweifel ein Lächeln mit Lücke, wenn das Portemonnaie nicht mitmacht.
Während der Sozialstaat also abspecken soll, fordert der Wirtschaftsrat eine deftige Steuerdiät für Unternehmen. Der Solidaritätszuschlag? Auch für Gutverdiener bitte komplett abschaffen. Schließlich müsse der Standort Deutschland wieder attraktiver werden – für Investoren, nicht unbedingt für Pflegebedürftige.
Unterm Strich liest sich das Reformpapier wie ein gesellschaftspolitisches Fitnessprogramm mit klarer Rollenverteilung: Der Sozialstaat geht joggen, die Wirtschaft macht es sich auf der Massageliege bequem.
