Die US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) steht derzeit massiv in der Kritik. Auslöser ist ein internes Memorandum aus dem Mai 2025, das ICE-Beamten erlaubt, Wohnhäuser mit Gewalt zu betreten, ohne zuvor einen richterlichen Durchsuchungsbefehl eingeholt zu haben. Stattdessen sollen sogenannte administrative Haftbefehle ausreichen – Dokumente, die von ICE selbst ausgestellt werden und keine Genehmigung durch ein unabhängiges Gericht erfordern.
Verfassungsrechtler, Einwanderungsexperten und sogar ein Bundesrichter sehen darin einen klaren Verstoß gegen den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung, der Bürger vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen schützt. Seit über zwei Jahrhunderten gilt der Grundsatz, dass staatliche Stellen für das Betreten von Privatwohnungen grundsätzlich einen richterlichen Beschluss benötigen.
Besondere Aufmerksamkeit erregte ein Vorfall im Januar in St. Paul, Minnesota. Bewaffnete Bundesbeamte brachen die Haustür des US-Staatsbürgers ChongLy Thao auf, führten ihn halbnackt aus dem Haus und hielten ihn stundenlang fest. Später erklärte ICE, man habe eigentlich einen Sexualstraftäter gesucht. Ein richterlicher Durchsuchungsbefehl wurde Thao offenbar nie vorgelegt. Die Bilder des Einsatzes sorgten landesweit für Empörung und führten zu Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung.
ICE weist die Vorwürfe zurück. Hochrangige Vertreter der Behörde betonen, man handle im Einklang mit dem Gesetz. Administrative Haftbefehle seien im Bereich der Einwanderungsdurchsetzung seit Jahrzehnten anerkannt. Auch das Heimatschutzministerium argumentiert, dass betroffene Personen bereits ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen und eine endgültige Abschiebungsanordnung erhalten hätten.
Juristische Experten widersprechen entschieden. Administrative Haftbefehle seien nicht mit richterlichen Durchsuchungsbefehlen gleichzusetzen, da sie keine unabhängige Kontrolle vorsehen. Genau diese Kontrolle sei jedoch der Kern des vierten Zusatzartikels. Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte bereits 2024 entschieden, dass ICE ohne richterlichen Beschluss keine Wohnungen betreten dürfe, und entsprechende Praktiken ausdrücklich untersagt.
Besonders brisant: Laut Whistleblowern wurde das neue Vorgehen innerhalb der Behörde kaum schriftlich kommuniziert. Stattdessen sollen Vorgesetzte neue Regeln mündlich weitergegeben haben, während das eigentliche Memo geheim gehalten wurde. Kritiker sehen darin ein Zeichen dafür, dass ICE selbst Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Praxis hat.
Ob die neue ICE-Richtlinie vor Gericht Bestand haben wird, ist offen. Klar ist jedoch schon jetzt: Der Streit berührt grundlegende Fragen zu Bürgerrechten, Gewaltenteilung und der Macht staatlicher Behörden – und dürfte die US-Gerichte noch lange beschäftigen.
