Neu entsiegelte Gerichtsunterlagen werfen ein kritisches Licht auf das Vorgehen der Trump-Regierung gegen internationale Studierende. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die US-Regierung keine belastbaren Beweise dafür hatte, dass die Tufts-Doktorandin Rümeysa Öztürk terroristische Aktivitäten unterstützt habe, als sie festgenommen wurde und ihr Studentenvisum entzogen wurde. Ausschlaggebend für das Vorgehen war demnach ein von ihr mitverfasster Meinungsartikel, der sich kritisch mit Israels Vorgehen im Gazakrieg und dem Umgang der Tufts University mit studentischem Protest auseinandersetzte.
Die Unterlagen stehen im Zusammenhang mit mehreren Fällen aus dem Jahr 2025, in denen Studierenden die Visa entzogen wurden. Zuständig war damals Außenminister Marco Rubio, der öffentlich angekündigt hatte, Unterstützern der Hamas in den USA Visa und Aufenthaltsrechte zu entziehen. In Öztürks Fall zeigen die Dokumente jedoch, dass selbst interne Stellen des Außenministeriums Schwierigkeiten hatten, rechtliche Gründe für den Visawiderruf zu finden.
Öztürk hatte gemeinsam mit drei weiteren Studierenden einen Gastbeitrag verfasst, in dem sie von der Universität forderten, die „palästinensische Genozid“-These anzuerkennen, Investitionen offenzulegen und sich von Unternehmen mit Israel-Bezug zu trennen. Kurz darauf wurde sie von einem zivil gekleideten Polizeibeamten vor ihrem Wohnhaus festgenommen. Die Regierung leitete ein Abschiebeverfahren ein, nachdem ihr Visum widerrufen worden war.
Ein internes Memo des US-Außenministeriums räumt ein, dass weder das Heimatschutzministerium (DHS) noch die Einwanderungsbehörde ICE oder die Ermittlungsabteilung HSI Hinweise darauf fanden, dass Öztürk antisemitische Aktivitäten entfaltet oder Terrororganisationen unterstützt habe. Wörtlich heißt es, es gebe keine Anhaltspunkte für materielle Unterstützung terroristischer Gruppen oder entsprechende öffentliche Äußerungen. Dennoch empfahl ein Beamter den Visawiderruf „auf Grundlage der Gesamtsituation“.
Auch andere Fälle, etwa der des palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil, zeigen laut den Dokumenten ein ähnliches Muster: Visa-Entzüge wurden vor allem wegen der Teilnahme an Israel-kritischen Protesten empfohlen, obwohl die Regierung gleichzeitig einräumte, dass solche Maßnahmen vor Gericht wegen des ersten Verfassungszusatzes – der Meinungsfreiheit – angreifbar seien.
Ein Bundesrichter ordnete im Mai 2025 schließlich die Freilassung Öztürks an. In seiner Begründung warnte er, eine fortgesetzte Inhaftierung könne die Meinungsfreiheit von Millionen Nicht-Staatsbürgern in den USA einschüchtern. Die Regierung verteidigte ihr Vorgehen dennoch und betonte, Visa seien ein Privileg und kein Recht. Kritiker sehen in dem Fall jedoch einen besorgniserregenden Präzedenzfall für die Einschränkung politischer Meinungsäußerung.
