In seiner ersten öffentlichen Aussage zu den Strafverfahren gegen Donald Trump hat der frühere Sonderermittler Jack Smith dem Ex- und jetzigen Präsidenten schwerwiegende Vorwürfe gemacht. Vor einem Kongressausschuss erklärte Smith, Trump habe sich „an kriminellen Aktivitäten beteiligt“ und trage die Hauptverantwortung für die Gewalt rund um den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.
Smith sagte aus, sein Team habe in beiden Ermittlungsverfahren – zum einen wegen des mutmaßlichen Versuchs, die Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, zum anderen wegen der unerlaubten Mitnahme und Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente – über „Beweise jenseits jeden vernünftigen Zweifels“ verfügt. Diese Beweise hätten ausgereicht, um Trump in beiden Fällen zu verurteilen. Trump hatte sich jeweils für nicht schuldig erklärt; die Verfahren wurden eingestellt, nachdem er im vergangenen Jahr erneut ins Weiße Haus eingezogen war.
Die öffentliche Anhörung dauerte rund fünf Stunden und folgte auf die Veröffentlichung von 255 Seiten interner Vernehmungsprotokolle, die Smith zuvor hinter verschlossenen Türen abgegeben hatte. Inhaltlich brachten die Fragen der Abgeordneten wenig Neues zutage, verdeutlichten jedoch erneut die tiefe politische Spaltung in den USA. Republikaner warfen Smith vor, politisch motivierte Strafverfolgung betrieben zu haben, während Demokraten die Ermittlungen lobten und Trumps Rolle am 6. Januar scharf kritisierten.
Smith zeigte keinerlei Reue für seine Entscheidungen. Er betonte, er würde auch heute wieder Anklage gegen einen ehemaligen Präsidenten erheben – unabhängig von dessen Parteizugehörigkeit. „Niemand steht über dem Gesetz“, sagte Smith. Besonders deutlich wurde er mit Blick auf den Sturm auf das Kapitol: Dieser habe ohne Trump nicht stattgefunden, die Mitverschwörer hätten „zu seinem Vorteil“ gehandelt.
Zugleich äußerte Smith die Erwartung, weiterhin Ziel politischer Angriffe zu bleiben. Er rechne damit, dass das von Trumps Vertrauten geführte Justizministerium versuche, gegen ihn vorzugehen. Die öffentlichen Aussagen des Präsidenten wertete Smith als Einschüchterungsversuche – nicht nur gegen ihn selbst, sondern als Warnung an alle, die sich Trump widersetzten.
Ein weiterer Streitpunkt war Trumps Massenbegnadigung von mehr als 1.000 Personen, die wegen Taten im Zusammenhang mit dem Kapitolsturm angeklagt oder verurteilt worden waren. Smith zeigte dafür keinerlei Verständnis und warnte, dass von einigen dieser Personen künftig erneut Straftaten zu erwarten seien.
Während der Anhörung meldete sich Trump wiederholt über soziale Medien zu Wort und attackierte Smith scharf. Er sprach von einem „derangierten“ Ermittler und forderte Konsequenzen gegen ihn. Damit machte Trump deutlich: Auch wenn die juristischen Verfahren eingestellt sind, ist der politische und gesellschaftliche Konflikt um den 6. Januar und seine Verantwortung dafür längst nicht beendet.
