In Uganda ist es nach den umstrittenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu einer weiteren Eskalation der politischen Spannungen gekommen. Die ugandische Polizei hat den oppositionellen Abgeordneten Muwanga Kivumbi festgenommen, einen engen Verbündeten des bekannten Oppositionsführers Bobi Wine. Kivumbi ist stellvertretender Vorsitzender der National Unity Platform (NUP), der größten Oppositionspartei des Landes.
Nach Angaben der Polizei wird Kivumbi beschuldigt, Angriffe auf eine Polizeistation sowie ein Zentrum zur Auszählung der Stimmen organisiert zu haben. Diese Vorfälle sollen sich nach der Wahlniederlage der Opposition ereignet haben. Die NUP weist die Vorwürfe entschieden zurück und spricht von politisch motivierten Anschuldigungen. In einer Mitteilung auf der Plattform X erklärte die Uganda Police Force, Kivumbi werde „zu gegebener Zeit vor Gericht gestellt“. Seine Festnahme stehe im Zusammenhang mit „jüngsten Vorfällen politischer Gewalt“.
Die Ereignisse folgten auf die Wiederwahl von Präsident Yoweri Museveni, der bei den Wahlen in der vergangenen Woche eine siebte Amtszeit erringen konnte. Museveni, der seit 1986 an der Macht ist, regiert das ostafrikanische Land damit seit fast vier Jahrzehnten. Während seiner Siegesrede warnte er oppositionelle Politiker, darunter auch Kivumbi, vor angeblich koordinierten Plänen zur Störung des Wahlprozesses.
Die Polizei erklärte, sieben Menschen seien erschossen worden, nachdem mutmaßliche Oppositionelle versucht hätten, bewaffnet mit Macheten Polizeieinrichtungen im Bezirk Butambala nahe der Hauptstadt Kampala anzugreifen. Kivumbi widerspricht dieser Darstellung jedoch deutlich. Er erklärte, zehn Menschen seien in seinem Haus getötet worden, während sie dort auf die Bekanntgabe der Wahlergebnisse gewartet hätten.
Bobi Wine, Musevenis wichtigster Herausforderer bei der Wahl, befindet sich eigenen Angaben zufolge im Untergrund, nachdem Sicherheitskräfte sein Haus durchsucht haben sollen. Er bezeichnete das Wahlergebnis als „gefälscht“ und sprach von massivem Wahlbetrug. Zudem warnte er vor einer „stillen Massentötung“ und einer gezielten Verfolgung politischer Aktivisten. In sozialen Medien behauptete Wine, mehr als 100 Menschen seien im Zusammenhang mit der Wahl getötet worden, ohne dafür Beweise vorzulegen.
Auch der Armeechef General Muhoozi Kainerugaba, Sohn von Präsident Museveni und möglicher Nachfolger, räumte ein, dass Sicherheitskräfte 22 Oppositionelle bei wahlbezogener Gewalt getötet hätten. Seit der Wahl wurden laut Berichten Dutzende junge Menschen in Kampala und anderen Städten festgenommen.
Uganda hat seit seiner Unabhängigkeit keinen friedlichen Machtwechsel erlebt. Die jüngsten Ereignisse unterstreichen erneut die fragile politische Lage des Landes und werfen Fragen zur Zukunft von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf.
