Irans oberster Führer Ayatollah Ali Chamenei hat erstmals eingeräumt, dass während der landesweiten Proteste im Iran tausende Menschen getötet wurden. In einer am Samstag ausgestrahlten Ansprache machte der 86-Jährige jedoch nicht die eigenen Sicherheitskräfte verantwortlich, sondern beschuldigte den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die Unruhen aktiv unterstützt und angeheizt zu haben. Trump habe die Demonstranten offen ermutigt und ihnen sogar militärische Hilfe in Aussicht gestellt, so Chamenei.
Die Proteste waren Ende Dezember ausgebrochen und hatten sich rasch über weite Teile des Landes ausgebreitet. Auslöser waren vor allem die angespannte wirtschaftliche Lage, hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheit. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass Sicherheitskräfte mit äußerster Gewalt gegen Demonstrierende vorgingen, teils mit scharfer Munition. Nach Angaben der in den USA ansässigen Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) sollen mehr als 3.000 Menschen getötet worden sein. Diese Zahl lässt sich jedoch nicht unabhängig verifizieren.
Chamenei sprach in seiner Rede von „Aufständischen“ und teilte diese in zwei Gruppen ein: ausländisch gesteuerte Akteure, die von den USA und Israel unterstützt worden seien, sowie junge, leicht beeinflussbare Iraner. Letztere seien von den „Rädelsführern“ manipuliert worden. Er warf den Demonstrierenden vor, Moscheen, Bildungseinrichtungen, Banken, medizinische Einrichtungen und Infrastruktur sabotiert zu haben. Über das Vorgehen der eigenen Sicherheitskräfte verlor der Revolutionsführer kein Wort.
Die iranische Führung weist seit Jahren jede Verantwortung für tödliche Proteste zurück und spricht regelmäßig von ausländischen Verschwörungen. Auch Außenminister Abbas Araghtschi relativierte die Opferzahlen und sprach von „Hunderten“ Toten. Höhere Zahlen seien Teil einer gezielten Desinformationskampagne.
Donald Trump reagierte umgehend auf Chameneis Vorwürfe. In Interviews forderte er einen Führungswechsel im Iran und bezeichnete den Revolutionsführer als „kranken Mann“, der sein Land schlecht regiere und Menschen „zu Tausenden töten lasse“, um an der Macht zu bleiben. Chamenei wiederum nannte Trump einen „Kriminellen“, der sowohl für die Opfer als auch für die Zerstörung verantwortlich sei.
Parallel zu den Protesten hatte die iranische Regierung den Internetzugang im Land nahezu vollständig gekappt. Laut dem Netzwerküberwachungsdienst NetBlocks lag die Konnektivität zeitweise bei nur zwei Prozent des Normalniveaus. Inzwischen gibt es leichte Anzeichen für eine teilweise Wiederherstellung, doch der Zugang bleibt stark eingeschränkt.
Unklar bleibt das Schicksal der vielen Festgenommenen. HRANA spricht von über 24.000 Verhaftungen. Chamenei kündigte harte Konsequenzen für die Beteiligten an, ohne Details zu nennen. Berichte über mögliche Todesurteile sorgen international für Besorgnis, auch wenn iranische Stellen entsprechende Pläne bislang offiziell dementieren.
