Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung mit weitreichenden Folgen für die Unabhängigkeit der US-Notenbank. Am 21. Januar befassen sich die Richter mit der Frage, ob Präsident Donald Trump berechtigt ist, das Mitglied des Federal-Reserve-Gouverneursrats Lisa Cook vorzeitig ihres Amtes zu entheben. Der Fall gilt als Präzedenzfall und könnte die Machtbalance zwischen Weißem Haus und Zentralbank nachhaltig verändern.
Zwar haben US-Präsidenten in der Vergangenheit immer wieder versucht, Einfluss auf die Geldpolitik zu nehmen, doch der direkte Versuch, ein Mitglied des Fed-Gremiums abzusetzen, ist beispiellos. Beobachter sehen darin einen weiteren Schritt Trumps, stärkeren Zugriff auf die wirtschaftspolitischen Stellschrauben des Landes zu gewinnen. Parallel dazu sorgt die Bekanntgabe des Justizministeriums für Unruhe, wonach geprüft wird, ob gegen Fed-Chef Jerome Powell strafrechtlich ermittelt werden soll.
Trump kritisiert seit Monaten, dass die Federal Reserve die Zinsen nicht schnell genug senkt. Niedrigere Leitzinsen könnten kurzfristig das Wirtschaftswachstum ankurbeln, Kredite verbilligen und die hohe Staatsverschuldung leichter handhabbar machen. Politisch wäre dies für Trump vor den anstehenden Zwischenwahlen von Vorteil, da Umfragen eine wachsende Unzufriedenheit der Wähler mit seiner Wirtschaftspolitik zeigen.
Die Notenbank hingegen verfolgt einen vorsichtigeren Kurs. Zu schnelle Zinssenkungen bergen das Risiko steigender Inflation und können langfristig die wirtschaftliche Stabilität gefährden. Genau deshalb betonen zahlreiche Ökonomen sowie frühere Fed-Vorsitzende wie Janet Yellen, Ben Bernanke und Alan Greenspan die Bedeutung einer unabhängigen Zentralbank. In einer Stellungnahme warnten sie, dass nicht nur die tatsächliche Unabhängigkeit, sondern auch deren Wahrnehmung entscheidend für die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik sei.
Lisa Cook selbst weist die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Trump wirft ihr vor, vor ihrer Ernennung zur Fed-Gouverneurin falsche Angaben bei Hypothekenanträgen gemacht zu haben. Strafrechtlich belangt wurde Cook bislang nicht. Ihre Anwälte argumentieren, die Anschuldigungen dienten lediglich als Vorwand, um sie wegen ihrer geldpolitischen Positionen loszuwerden. Das Gesetz erlaubt eine Abberufung nur „aus wichtigem Grund“, definiert jedoch weder diesen Begriff noch ein konkretes Verfahren.
Der Supreme Court hat bereits angedeutet, dass er die Federal Reserve als Sonderfall betrachtet. In früheren Entscheidungen hoben die Richter hervor, dass die Fed aufgrund ihrer historischen Rolle und Struktur nicht mit anderen unabhängigen Behörden vergleichbar sei. Viele Experten sehen darin ein Signal, dass die Richter Trumps Vorstoß skeptisch gegenüberstehen könnten.
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zeigt der Fall, wie sensibel das Verhältnis zwischen Politik und Zentralbank ist. Die Entscheidung des Gerichts könnte darüber bestimmen, ob die Federal Reserve auch künftig als Bollwerk gegen kurzfristige politische Einflussnahme bestehen bleibt.
