Die politische Lage im US-Bundesstaat Minnesota spitzt sich weiter zu. Nach dem tödlichen Schuss auf Renee Nicole Macklin Good durch einen Beamten der Einwanderungsbehörde ICE hat das US-Justizministerium (DOJ) Ermittlungen gegen Gouverneur Tim Walz und den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, eingeleitet. Wie mehrere US-Medien berichten, geht es um den Verdacht, dass führende Politiker des Bundesstaates versucht haben könnten, die föderale Einwanderungsdurchsetzung zu behindern.
Auslöser der Affäre ist der Tod von Renee Good, die Anfang Januar von einem ICE-Agenten erschossen wurde, als sie nach Angaben ihrer Familie Einwanderungsbeamte bei einem Einsatz beobachtete. Der Vorfall löste landesweit Proteste aus und verschärfte den ohnehin angespannten Konflikt zwischen der Bundesregierung und demokratisch geführten Bundesstaaten. Besonders Minnesota geriet dabei in den Fokus, da das Heimatschutzministerium dort die „größte Einwanderungsoperation aller Zeiten“ gestartet haben will. Offiziell geht es um mutmaßlichen Sozialbetrug, der mit Teilen der somalischen Community in Verbindung gebracht wird.
Gouverneur Walz und Bürgermeister Frey reagierten scharf auf das Vorgehen der Bundesregierung. Beide forderten öffentlich, dass ICE-Beamte den Bundesstaat verlassen sollen, und warfen der Administration vor, Chaos und Angst zu schüren. Walz sprach von einer gezielten Politisierung der Justiz und verglich die Ermittlungen mit anderen prominenten Fällen, in denen Kritiker der Regierung ins Visier geraten seien. Seiner Ansicht nach sei es ein alarmierendes Zeichen, dass ausgerechnet der Schütze bislang nicht untersucht werde, während politische Gegner unter Druck gerieten.
Auch Bürgermeister Frey wies die Vorwürfe entschieden zurück. Er erklärte, er lasse sich nicht einschüchtern und werde weiterhin die Interessen der Stadt Minneapolis, ihrer Bewohner und der lokalen Sicherheitskräfte verteidigen. Die Integrität des Rechtsstaats dürfe nicht geopfert werden, um politische Machtkämpfe auszutragen. Nach Angaben seines Sprecherteams habe Frey bislang keine offizielle Mitteilung des Justizministeriums erhalten.
Brisant ist zudem, dass mehrere Bundesstaatsanwälte aus Protest gegen das Vorgehen der Bundesbehörden zurückgetreten sind. Sie kritisierten, dass die Ermittlungen in eine Richtung gelenkt würden, die das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz untergrabe. Gleichzeitig erklärte das Justizministerium, es gebe keine Grundlage für Ermittlungen gegen den ICE-Beamten, der Good erschossen hat.
Die Ereignisse haben eine breite Debatte über Bürgerrechte ausgelöst. Walz hatte die Bevölkerung zuletzt dazu aufgerufen, Einsätze von Bundesbeamten mit dem Smartphone zu filmen – ein Recht, das durch die US-Verfassung geschützt ist. Der Fall Renee Good steht damit sinnbildlich für einen tiefen politischen und gesellschaftlichen Riss, der weit über Minnesota hinausreicht und die Frage aufwirft, wie Macht, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in den USA künftig austariert werden sollen.
