US-Präsident Donald Trump hat erneut eine harte Linie in der Einwanderungspolitik angekündigt. In einer Rede vor dem Detroit Economic Club erklärte er, dass seine Regierung ab dem 1. Februar damit beginnen werde, Bundesmittel für sogenannte „Sanctuary Cities“ und entsprechende Bundesstaaten zurückzuhalten. Diese Maßnahme richtet sich gegen Regionen, die nach Ansicht der Bundesregierung nicht ausreichend mit den Bundesbehörden bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts kooperieren.
Trump begründete seinen Schritt damit, dass Sanctuary Cities Kriminelle schützen und damit die Sicherheit amerikanischer Bürger gefährden würden. „Wir werden keine Zahlungen mehr an Städte oder Staaten leisten, die sich weigern, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten“, sagte der Präsident. Die Ankündigung fällt in eine Phase erhöhter Spannungen, nachdem es in Minneapolis zu Protesten gekommen war. Auslöser war der Tod einer Frau, die bei einem Einsatz eines Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ums Leben kam.
Im Zuge der verschärften Maßnahmen entsandte die Bundesregierung rund 2.000 Bundesagenten in den Großraum Minneapolis, um dort gezielt gegen undokumentierte Einwanderer vorzugehen. Das Justizministerium stuft derzeit elf Bundesstaaten sowie den District of Columbia als sogenannte Sanctuary Jurisdictions ein, darunter Kalifornien, New York, Minnesota und Illinois. Zehn dieser Staaten werden von demokratischen Gouverneuren regiert. Zusätzlich gelten 18 Großstädte – darunter New York City, Chicago und San Francisco – sowie mehrere Countys als Schutzräume für Migranten.
Trump nutzte seine Rede auch, um scharfe Kritik an Minnesota zu üben. Dort waren mehrere Angehörige der somalisch-amerikanischen Community in einen umfangreichen Betrugsfall verwickelt, bei dem es um rund 250 Millionen US-Dollar aus staatlichen Förderprogrammen ging. Der Präsident erklärte, seine Regierung habe fast 8.000 Kredite der Small Business Administration an mutmaßliche Betrüger ausgesetzt. Zudem kündigte er an, Bundesstaaten wie Kalifornien mit 90-tägigen Fristen zu belegen, wenn diese dem Bund Kosten für die Versorgung von Migranten in Rechnung stellten.
Rechtlich ist Trumps Vorstoß jedoch umstritten. Bereits im April 2025 hatte ein Bundesrichter in San Francisco der Regierung untersagt, Bundesmittel für 16 Sanctuary Jurisdictions zu streichen. Auch existiert bislang keine einheitliche rechtliche Definition dessen, was genau eine Sanctuary City ausmacht. Das Justizministerium orientiert sich unter anderem an Kriterien wie der Weigerung, mit ICE zusammenzuarbeiten, oder der Bereitstellung staatlicher Leistungen für undokumentierte Migranten.
Trotz möglicher juristischer Hürden macht die Trump-Regierung deutlich, dass sie ihren Konfrontationskurs fortsetzen will. Justizministerin Pam Bondi warnte bereits im vergangenen Jahr, Sanctuary-Politiken behinderten die Strafverfolgung und gefährdeten die öffentliche Sicherheit. Mehrere Klagen gegen Städte und Bundesstaaten sind bereits anhängig – ein Ende des politischen Streits ist nicht in Sicht.
