Der frühere US-Präsident Bill Clinton und die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton haben sich geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses im Zusammenhang mit der Jeffrey-Epstein-Affäre auszusagen. Damit eskaliert der politische Konflikt zwischen den Clintons und dem von Republikanern geführten House Oversight Committee, das mit einer möglichen Missachtung des Kongresses („Contempt of Congress“) droht.
In einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden James Comer erklärten die Clintons, sie hätten ihre Entscheidung bewusst getroffen und seien bereit, die Konsequenzen zu tragen. „Nun haben Sie Ihre Entscheidung zu treffen“, heißt es in dem Brief, der von US-Medien zitiert wird. Comer hatte ihnen zuvor eine letzte Frist gesetzt, um zu geschlossenen Anhörungen auf dem Capitol Hill zu erscheinen.
Der Vorsitzende machte jedoch deutlich, dass der Ausschuss weiterhin entschlossen sei, insbesondere Bill Clinton vorzuladen. Eine Sitzung in der kommenden Woche soll klären, ob formelle Schritte eingeleitet werden, um den ehemaligen Präsidenten wegen Missachtung des Kongresses belangen zu lassen. Eine solche Entscheidung wäre zwar zunächst symbolisch, könnte aber rechtliche Folgen haben, falls das Justizministerium den Fall übernimmt.
Die Clintons argumentieren, sie würden unfair behandelt. In ihren Briefen betonen sie, dass bei sieben anderen vorgeladenen Personen auf persönliche Aussagen verzichtet worden sei. Die Subpoenas bezeichneten sie als „rechtlich nicht durchsetzbar“ und warfen den Republikanern vor, politische Motive über eine ernsthafte Aufarbeitung der Epstein-Verbrechen zu stellen. Zugleich erklärten sie, nur über begrenzte Informationen zu verfügen, diese aber bereits zur Verfügung gestellt zu haben.
James Comer widersprach dieser Darstellung entschieden. Er hob hervor, dass die Vorladungen einstimmig und parteiübergreifend beschlossen worden seien. Zudem verwies er auf die zahlreichen Kontakte zwischen Bill Clinton und Epstein: Demnach habe Epstein das Weiße Haus während Clintons Amtszeit 17 Mal besucht und Clinton sei nach seiner Präsidentschaft mehrfach mit Epsteins Privatflugzeug gereist. Ziel des Ausschusses sei es, offene Fragen zu klären – nicht, Schuldzuweisungen zu treffen.
Zusätzliche Brisanz erhielt der Streit durch die Veröffentlichung neuer Fotos aus den Epstein-Akten des US-Justizministeriums. Diese zeigen Bill Clinton gemeinsam mit Epstein und dessen Vertrauter Ghislaine Maxwell in verschiedenen Situationen. Ort und Zeitpunkt der Aufnahmen sind unklar. Clinton wurde bislang nie strafrechtlich im Zusammenhang mit Epstein beschuldigt. Sein Umfeld betont seit Jahren, er habe lange vor Epsteins Verhaftung 2019 den Kontakt abgebrochen und nichts von dessen Verbrechen gewusst.
Ob es tatsächlich zu einem Verfahren wegen Missachtung des Kongresses kommt, hängt nun von den nächsten Schritten des Ausschusses und einer möglichen Abstimmung im gesamten Repräsentantenhaus ab.
