Die diplomatischen Spannungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran verschärfen sich weiter. Hintergrund sind die anhaltenden Massenproteste im Iran, die vom Regime in Teheran mit brutaler Gewalt unterdrückt werden. Während in zahlreichen europäischen Hauptstädten Solidarität mit den Demonstrierenden bekundet wird, reagiert die iranische Führung zunehmend konfrontativ. Nun hat das iranische Außenministerium die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt.
Nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens wurden die Botschafter beziehungsweise Geschäftsträger am Morgen offiziell vorgeladen. Grund dafür seien öffentliche Stellungnahmen ihrer Regierungen gewesen, in denen sie ihre Unterstützung für die iranischen Demonstranten zum Ausdruck gebracht hatten. Teheran forderte die vier europäischen Staaten auf, diese Erklärungen umgehend zurückzuziehen. Das französische Außenministerium bestätigte die Einbestellung und sprach von einem „angespannten diplomatischen Austausch“.
Parallel dazu arbeitet die Europäische Union an einer weiteren Verschärfung ihres Kurses gegenüber dem Iran. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte in Brüssel, man sei bereit, neue und deutlich härtere Sanktionen gegen die politische Führung in Teheran vorzuschlagen. Die EU sei „zutiefst entsetzt“ über Berichte, wonach Sicherheitskräfte mit scharfer Munition gegen Demonstrierende vorgingen und zahlreiche Todesopfer zu beklagen seien.
Ein weiteres deutliches Signal kam aus dem Europäischen Parlament. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kündigte an, dass iranischen Diplomaten und Vertretern künftig der Zutritt zu sämtlichen Gebäuden des Parlaments untersagt werde. Das Parlament wolle nicht dazu beitragen, ein Regime zu legitimieren, das sich durch Repression, Folter und Mord an der Macht halte, erklärte Metsola. Die Maßnahme gilt als symbolischer, aber politisch gewichtiger Schritt.
Die Proteste im Iran hatten vor rund zwei Wochen begonnen. Auslöser war zunächst die angespannte wirtschaftliche Lage im Land, doch rasch wandelten sich die Demonstrationen zu landesweiten Protesten gegen die politische Führung und das Mullah-Regime. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights wurden bislang mindestens 192 Menschen getötet. Unabhängige Beobachter gehen jedoch von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus.
Auch in Deutschland wächst der Druck auf die Politik, entschlossener zu handeln. Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien fordern härtere Sanktionen sowie eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene. Laut EU-Kommission laufen hierzu bereits intensive Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten. Eine Entscheidung könnte in den kommenden Wochen fallen.
