EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich in der kommenden Woche erneut einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Es ist bereits der vierte Antrag innerhalb von rund sechs Monaten. Eingebracht wurde er von der rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE), zu der unter anderem der französische Rassemblement National von Marine Le Pen und Abgeordnete aus dem Umfeld des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehören.
Auslöser ist vor allem das Mercosur-Abkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die PfE wirft der Kommission vor, das Europäische Parlament, nationale Parlamente und insbesondere europäische Landwirte zu übergehen. Das Abkommen gefährde aus ihrer Sicht die europäische Ernährungssouveränität und öffne den Markt für Produkte, die nicht den EU-Standards entsprächen.
Die Debatte und Abstimmung sollen während der nächsten Plenarwoche in Straßburg stattfinden. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wäre eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen nötig – ein Szenario, das als sehr unwahrscheinlich gilt. Frühere Anträge scheiterten deutlich.
Unabhängig davon soll das Mercosur-Abkommen bereits an diesem Samstag in Paraguay unterzeichnet werden. Von der Leyen erwartet davon einen wirtschaftlichen Impuls für die EU, insbesondere für exportstarke Länder wie Deutschland. Die wiederholten Misstrauensanträge gelten daher vor allem als politisches Signal und Teil einer größeren Auseinandersetzung um Handelspolitik und den Kurs der EU-Kommission.
