Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist erneut vor Gericht erschienen, um gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern Berufung einzulegen. Der Ausgang des Verfahrens gilt als richtungsweisend – nicht nur für ihre persönliche politische Zukunft, sondern auch für die Präsidentschaftswahl 2027 und das gesamte politische Gleichgewicht in Frankreich.
Le Pen, 57 Jahre alt und Abgeordnete der Nationalversammlung, versucht ein Urteil aus dem März aufzuheben, das sie für schuldig befand, Gelder des Europäischen Parlaments zweckwidrig verwendet zu haben. Das damalige Gericht verhängte ein fünfjähriges Verbot für öffentliche Ämter sowie zwei Jahre Hausarrest mit elektronischer Fußfessel. Damit wäre eine Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.
Am ersten Tag der Berufungsverhandlung äußerte sich Le Pen nicht öffentlich. Still stand sie vor dem aus drei Richtern bestehenden Senat, während die Gründe des Verfahrens verlesen wurden. Der Gerichtssaal war überfüllt, zahlreiche Journalistinnen und Journalisten sowie Zuschauer verfolgten den Auftakt des Prozesses. Bereits am Vortag hatte Le Pen erklärt, sie hoffe, die Richter von ihrer Unschuld überzeugen zu können. Es handele sich um ein neues Gericht mit neuen Richtern, der Fall werde „sozusagen neu aufgerollt“.
Der Berufungsprozess soll rund fünf Wochen dauern. Ein Urteil wird erst zu einem späteren Zeitpunkt erwartet, möglicherweise noch vor dem Sommer. Die Spannweite möglicher Entscheidungen ist groß: von einem Freispruch über eine erneute Verurteilung bis hin zu einer verschärften Strafe. Im schlimmsten Fall drohen Le Pen bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von einer Million Euro.
Bis zur Verurteilung galt Le Pen als aussichtsreiche Favoritin für die Nachfolge von Präsident Emmanuel Macron, der 2027 nicht erneut antreten darf. Entsprechend heftig fiel ihre Reaktion auf das Urteil aus, das sie als „demokratischen Skandal“ bezeichnete. Ihre Partei, der Rassemblement National, liegt in vielen Umfragen vorn. Le Pen wirft der Justiz vor, mit juristischen Mitteln ihre Präsidentschaft verhindern zu wollen.
In dem Verfahren geht es um die Zeit zwischen 2004 und 2016. Le Pen und weitere Parteimitglieder sollen EU-Gelder für parlamentarische Assistenten genutzt haben, die tatsächlich für Parteiarbeit in Frankreich eingesetzt wurden. Das Gericht sprach von einem systematischen Vorgehen, betonte jedoch, dass sich die Angeklagten nicht persönlich bereichert hätten. Alle Beteiligten bestreiten die Vorwürfe.
Der Fall überschattet Le Pens jahrelange Bemühungen, den Front National – heute Rassemblement National – politisch zu „entdämonisieren“. Seit ihrer Übernahme der Parteiführung 2011 hat sie den Kurs moderater gestaltet und sich von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen distanziert. Der Erfolg ist sichtbar: Die Partei stellt heute die größte Einzelgruppe im Unterhaus.
Sollte Le Pen endgültig von der Wahl ausgeschlossen werden, gilt Parteichef Jordan Bardella als wahrscheinlicher Nachfolger – ein Szenario, das die französische Politik nachhaltig verändern könnte.
