Angesichts der sich zuspitzenden Lage im Iran hat der CDU-Politiker Armin Laschet eine Verschärfung der Sanktionen gegen die politische Führung in Teheran gefordert. Die regierungskritischen Proteste, die mittlerweile alle 31 Provinzen des Landes erfasst haben, werden laut Berichten mit brutaler Gewalt niedergeschlagen. Laschet zeigte sich entsetzt über die jüngsten Entwicklungen und forderte ein entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft.
„Millionen Iranerinnen und Iraner haben ihre Angst verloren. Sie stehen auf, um das Ende eines Regimes zu fordern, das seit Jahrzehnten mit Terror, Folter und Mord herrscht“, erklärte Laschet. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag betonte, dass die bisherigen Maßnahmen der EU nicht ausreichten. „Die Sanktionen gegen die Eliten des Regimes müssen verschärft werden. Nur so kann ein klares Zeichen gesetzt werden: Wer sein Volk unterdrückt, muss mit Konsequenzen rechnen.“
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich derzeit auf einer Kaukasusreise befindet, verurteilte gemeinsam mit den Staatschefs Frankreichs und Großbritanniens das brutale Vorgehen gegen die Protestierenden. Laschet, der die Reise als Bundestagsabgeordneter begleitet, bezeichnete die geschlossene Haltung Europas als „eindeutiges Signal der Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran“.
Die genaue Dimension der Proteste ist schwer zu erfassen, da die iranische Regierung landesweit das Internet blockiert hat. Dennoch zeigen zahlreiche Videos in sozialen Netzwerken das massive Ausmaß der Demonstrationen. Einem Bericht des US-amerikanischen „Time“-Magazins zufolge meldeten allein sechs Krankenhäuser in Teheran am vergangenen Freitag 217 Tote, nachdem Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstrierende eröffnet hatten.
Die USA haben unterdessen ihre Unterstützung signalisiert. Präsident Donald Trump erklärte, sein Land stehe „bereit, dem iranischen Volk zu helfen“, und verurteilte das Vorgehen des Regimes scharf.
Laschet appellierte an die internationale Gemeinschaft, nicht länger wegzusehen. „Die Welt muss jetzt handeln. Die Menschen im Iran kämpfen für Freiheit, für Menschenrechte und für ein Leben ohne Angst. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen.“
