Mit scharfen Worten hat der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die deutsche Bundesregierung wegen laufender Strafverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie attackiert. In einem Video-Statement warf Kennedy Deutschland vor, die „heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient“ zu untergraben. Anlass seiner Kritik seien laut eigenen Angaben Berichte über die strafrechtliche Verfolgung von über 1000 Ärzten und Tausenden Patienten, die während der Pandemie Masken- und Impf-Ausnahmen ermöglicht haben sollen.
Kennedy erklärte auf der Plattform X, dass er Bundesgesundheitsministerin Nina Warken deswegen einen offenen Brief geschickt habe – nannte sie jedoch fälschlich „Workin“. In dem Video spricht Kennedy von einer massiven Einschränkung der Patientenautonomie in Deutschland. Die Berichte, auf die er sich stützt, sowie die genannten Zahlen, ließ er jedoch unqualifiziert und ohne Quellenangabe im Raum stehen.
Die Reaktion aus Berlin ließ nicht lange auf sich warten. Ministerin Warken wies die Vorwürfe umgehend als „faktisch falsch“ zurück. „In Deutschland gilt die ärztliche Therapiefreiheit, geschützt durch das Grundgesetz“, stellte sie klar. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Impfpflicht für Ärzte gegeben. Auch seien keine Sanktionen gegen Mediziner verhängt worden, die sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung ausgesprochen hätten.
Strafverfolgung habe es ausschließlich in Fällen gegeben, in denen Ärzte etwa gefälschte Impfausweise oder unrichtige Maskenatteste ausgestellt hätten – also bei klaren Verstößen gegen geltendes Recht. Warken betonte zudem, dass die Entscheidung über medizinische Behandlungen weiterhin eigenverantwortlich durch Ärzte getroffen werde, ebenso wie Patienten frei in ihrer Therapiewahl seien.
Auch Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach meldete sich zu Wort. Er konterte Kennedy auf X mit dem Hinweis, dass sich dieser besser um die eklatanten Probleme im eigenen Land kümmern solle – darunter hohe Behandlungskosten, eine niedrige Lebenserwartung und zehntausende Drogentote jährlich. Die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland sei zudem unantastbar.
Kennedy, seit seiner Ernennung durch US-Präsident Donald Trump ein umstrittener Akteur, sorgt regelmäßig mit impfkritischen Äußerungen und Verschwörungstheorien für Aufsehen. Seine jüngsten Aussagen könnten die ohnehin angespannte transatlantische Beziehung in Fragen der Pandemiepolitik weiter belasten.
