Nach dem schweren Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal in Berlin verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Kurs gegenüber Linksextremisten und radikalen Klimaaktivisten. Etwa 45.000 Haushalte und über 2.000 Gewerbebetriebe waren in Folge der Sabotage tagelang ohne Strom – ein Weckruf für die Bundesregierung, die kritische Infrastruktur besser abzusichern.
„Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld“, sagte Dobrindt der Bild am Sonntag. Sein Maßnahmenpaket setzt auf drei zentrale Punkte: mehr Personal, erweiterte digitale Befugnisse für Sicherheitsbehörden und ein neues Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen – das sogenannte Kritis-Dachgesetz.
Im Mittelpunkt stehen die Ermittlungsbehörden, die künftig mit besseren digitalen Werkzeugen ausgestattet werden sollen. Damit sollen digitale Spuren schneller verfolgt und extremistische Netzwerke effektiver ausgeleuchtet werden können. Die personelle Aufstockung bei Polizei und Nachrichtendiensten ist ebenfalls Teil des Pakets.
Das geplante Kritis-Dachgesetz verpflichtet Betreiber zentraler Einrichtungen – wie Energieversorger, Flughäfen oder Kommunikationsnetze – dazu, sich intensiver gegen Sabotageakte, Terrorangriffe und Naturkatastrophen zu wappnen. Sie sollen umfassende Sicherheitspläne vorlegen und Notfallkonzepte entwickeln, um bei Ausfällen schnell reagieren zu können.
Der Anschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten wurde mutmaßlich von einer linksextremen Gruppierung namens „Vulkangruppe“ verübt, die sich bereits 2011 gegründet haben soll. In einem Bekennerschreiben hatten die Täter ihre Motive öffentlich gemacht. Der Anschlag löste nicht nur große Unsicherheit in der Bevölkerung aus, sondern zeigte auch die Verwundbarkeit urbaner Versorgungsnetze.
Mittlerweile sind alle betroffenen Haushalte wieder ans Netz angeschlossen. Dennoch sieht Dobrindt akuten Handlungsbedarf: „Solche Taten gefährden nicht nur den Alltag von Tausenden Menschen, sondern untergraben das Vertrauen in unsere Sicherheitsstrukturen. Wir dürfen uns nicht erpressbar machen.“
Das geplante Maßnahmenpaket soll nun zügig im Bundestag diskutiert und verabschiedet werden. Experten erwarten, dass insbesondere die digitalen Überwachungsbefugnisse für Diskussionen sorgen dürften – der Spagat zwischen Sicherheit und Datenschutz bleibt eine Herausforderung.
