Ein US-Bundesrichter hat am 9. Januar vorläufig das Einfrieren von rund 10 Milliarden US-Dollar an Bundesmitteln für Kinderbetreuung und Familienhilfe in fünf demokratisch regierten Bundesstaaten gestoppt. Damit wurde ein umstrittener Schritt der Trump-Regierung vorerst ausgebremst.
Das US-Gesundheitsministerium (HHS) hatte am 6. Januar angekündigt, die Auszahlung dieser Mittel einzustellen. Als Begründung wurden nicht näher belegte Vorwürfe von Betrug und Missbrauch von Steuergeldern durch die betroffenen Bundesstaaten genannt. Außerdem soll es Hinweise geben, dass auch nicht bezugsberechtigte Personen – insbesondere Nicht-Staatsbürger – von den Programmen profitiert haben könnten.
Die Generalstaatsanwälte von Kalifornien, Colorado, Illinois, Minnesota und New York reichten daraufhin Klage ein. Sie forderten die sofortige Freigabe der Mittel für drei wichtige Programme: den Child Care and Development Fund, das Temporary Assistance for Needy Families-Programm sowie den Social Services Block Grant. Diese Programme richten sich vor allem an einkommensschwache Familien.
In einer zweiseitigen Anordnung gewährte Richter Arun Subramanian vom Bundesgericht im südlichen Distrikt von New York eine einstweilige Verfügung. Damit dürfen die Mittel zunächst nicht eingefroren werden. Die Entscheidung gilt für 14 Tage und könnte verlängert werden, abhängig vom weiteren Verlauf des Verfahrens.
Die Generalstaatsanwälte kritisierten die Trump-Regierung scharf. New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James sprach von einer „Kampagne des Chaos und der Vergeltung“, bei der vor allem die verletzlichsten Familien leiden würden. Ihr Kollege aus Minnesota, Keith Ellison, betonte, dass die Bundesregierung keine rechtliche Grundlage für das Vorgehen geliefert habe.
Besonders brisant: Rund die Hälfte der eingefrorenen Mittel – etwa 5 Milliarden US-Dollar – wären allein nach Kalifornien geflossen. Rob Bonta, Kaliforniens Generalstaatsanwalt, warnt vor den massiven Auswirkungen auf Millionen von Familien im Land.
HHS-General Counsel Mike Stuart verteidigte das Vorgehen der Behörde. Es sei notwendig gewesen, um amerikanische Steuerzahler zu schützen. Man habe ernste Hinweise auf Missbrauch festgestellt.
Ob und in welchem Ausmaß tatsächlich Betrugsfälle vorliegen, bleibt unklar. Die betroffenen Bundesstaaten betonen, dass sie bislang keine konkreten Informationen zu den Vorwürfen erhalten haben.
Das Gericht wird in den kommenden Tagen weitere Entscheidungen treffen. Für Familien in den betroffenen Bundesstaaten ist die vorläufige Aufhebung der Sperre ein Hoffnungsschimmer inmitten politischer Spannungen.
