In mehreren europäischen Ländern spitzt sich der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Mercosur-Verbund erneut zu. In Frankreich und Deutschland sind Landwirte auf die Straße gegangen – mit Traktoren, Blockaden und deutlichen Warnungen an die Politik.
In Frankreich erreichten die Proteste am Morgen die Hauptstadt. Bauern und Bäuerinnen blockierten mit ihren Fahrzeugen wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris, rund um den Triumphbogen wurden etwa 20 Traktoren gezählt, weitere standen an den Stadteingängen bereit. Der Verkehr kam zeitweise nur stockend voran. Die Demonstranten machten ihrem Ärger lautstark Luft und warnten vor den wirtschaftlichen Folgen des Abkommens für die heimische Landwirtschaft.
Auch in Deutschland regte sich Widerstand. Landwirte protestierten an Autobahnanschlussstellen und mahnten vor einem „ruinösen Wettbewerb“ durch günstige Agrarimporte aus Südamerika. Vor allem Fleisch, Zucker und Soja aus Ländern wie Brasilien oder Argentinien gelten aus Sicht der Bauern als massive Bedrohung für europäische Betriebe, die strengeren Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards unterliegen.
Angst vor ungleichem Wettbewerb
Im Zentrum der Kritik steht die Sorge, dass europäische Landwirte mit preislich deutlich günstigeren Produkten aus Südamerika nicht konkurrieren können. Während in der EU hohe Auflagen für Tierhaltung, Pflanzenschutz und Klimaschutz gelten, befürchten die Bauern, dass Mercosur-Produkte unter deutlich lockereren Bedingungen hergestellt werden. „Das ist kein fairer Wettbewerb“, lautet ein häufig geäußerter Vorwurf.
Das Abkommen, über das seit mehr als 25 Jahren verhandelt wird, sollte ursprünglich bereits im Dezember unterzeichnet werden. Auf massiven Druck aus Frankreich wurde die Entscheidung jedoch vertagt. Dort hatten monatelange Bauernproteste die Regierung in Paris zu einer klaren Ablehnung bewegt.
EU-Abstimmung rückt näher
Nun steht erneut eine entscheidende Weichenstellung bevor: Für morgen ist eine Abstimmung auf EU-Ebene über die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens geplant. Frankreich lehnt das Abkommen weiterhin strikt ab. Unterstützt werden die Kritiker unter anderem von Agrarlobbys in Polen, Ungarn, Italien sowie vom Bauernbund der österreichischen ÖVP.
Auf der anderen Seite drängen Länder wie Deutschland und Spanien auf eine rasche Einigung. Sie sehen im Abkommen große wirtschaftliche Chancen für Industrie, Export und geopolitische Beziehungen zu Südamerika. Sollte sich auch Italien letztlich hinter das Abkommen stellen, könnte es trotz des französischen Widerstands verabschiedet werden.
Italiens Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida zeigte sich zuletzt vorsichtig optimistisch. „Es fehlt noch die letzte Meile“, sagte er der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore. Zugleich machte er deutlich, dass zentrale Fragen weiterhin offen seien – insbesondere bei den Schutzklauseln für sensible Agrarprodukte. „Eine Einigung über die Schutzklauseln fehlt noch“, räumte er ein.
Entscheidung mit Sprengkraft
Die kommenden Tage dürften entscheidend werden – nicht nur für die Handelspolitik der EU, sondern auch für den inneren Zusammenhalt Europas. Während Regierungen über Marktöffnung und strategische Partnerschaften diskutieren, wächst auf den Höfen die Angst vor Existenzverlusten. Die Traktoren auf den Straßen von Paris und an deutschen Autobahnen sind ein deutliches Signal: Die Bauern wollen bei dieser Entscheidung nicht übergangen werden.
