Moskau hat seine Drohungen gegen den Westen verschärft: Die russische Regierung warnte am Donnerstag erneut, dass jede Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine als „ausländische Intervention“ betrachtet und militärisch bekämpft werde. Hintergrund ist eine gemeinsame Absichtserklärung des britischen Premierministers Keir Starmer und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Truppen zur Absicherung eines zukünftigen Friedensabkommens in die Ukraine zu entsenden.
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, bekräftigte, dass militärische Einrichtungen und Infrastruktur westlicher Länder in der Ukraine „legitime Ziele“ seien. Diese Haltung sei nicht neu, sondern werde seit langem vertreten, sagte sie. Die jüngste Vereinbarung zwischen Großbritannien, Frankreich und der Ukraine bezeichnete sie als „neue militaristische Erklärung“.
Das Abkommen zwischen den westlichen Staaten sieht den rechtlichen Rahmen für den Einsatz französischer und britischer Truppen in der Ukraine vor – ein deutlicher Schritt in Richtung konkreter Sicherheitsgarantien für Kiew. Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass dieses Sicherheitsabkommen kurz vor dem Abschluss stehe, auch mit den USA sei eine Finalisierung geplant. „Die Vereinbarungen mit Europa und den Vereinigten Staaten sind im Prinzip bereit“, erklärte Selenskyj am Donnerstag.
Die Kluft zwischen dem Westen und Russland wird durch Moskaus Reaktion jedoch erneut deutlich. Während Europa und die USA versuchen, die Ukraine langfristig zu stabilisieren, hält Russland unbeirrt an seiner aggressiven Linie fest. Besonders dramatisch zeigt sich das in der aktuellen Winteroffensive: Russische Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur haben zu weitreichenden Stromausfällen geführt. Die Behörden in Kiew riefen die Bevölkerung auf, sich mit Wasser, Batterien und warmer Kleidung zu versorgen – die Temperaturen fallen derzeit auf bis zu minus 20 Grad Celsius.
Premierminister Starmer erklärte, dass Frieden nur möglich sei, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin zu echten Kompromissen bereit sei. „Für all die Worte aus Moskau zeigt Putin bislang kein Interesse an einem Frieden“, sagte er am Dienstag.
Die geopolitische Lage in Osteuropa bleibt angespannt – und mit der möglichen Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine rückt ein direktes Aufeinandertreffen der Militärblöcke in bedrohliche Nähe.
