Der Widerstand an der Parteibasis ist deutlich, seine Wirkung aber wohl gering: Innerhalb der SPD formiert sich Protest gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. Ein Mitgliederbegehren soll die Reform stoppen oder zumindest entschärfen. Doch der Zeitplan der Bundesregierung könnte dem Vorhaben den entscheidenden Zahn ziehen.
Auslöser ist die von der schwarz-roten Koalition geplante Neuordnung des Bürgergeldes, das künftig unter dem Namen „Grundsicherung“ laufen soll. Kern der Reform sind strengere Regeln und härtere Sanktionen. Wer Termine beim Jobcenter mehrfach versäumt oder als nicht erreichbar gilt, soll künftig mit empfindlichen Leistungskürzungen bis hin zum kompletten Wegfall rechnen müssen. Die Jobcenter sollen stärker auf schnelle Vermittlung in Arbeit setzen, statt Leistungen langfristig abzusichern.
Genau dagegen regt sich Widerstand – vor allem bei Jusos und linken Parteigliederungen. Sie warnen vor sozialen Härten und davor, besonders verletzliche Menschen weiter unter Druck zu setzen. Mit einem Mitgliederbegehren wollen sie der Parteiführung und der Bundestagsfraktion ein deutliches Signal senden. Bereits kurz vor Weihnachten wurde das notwendige erste Quorum erreicht, nun läuft die dreimonatige Abstimmungsphase.
Doch ausgerechnet der Starttermin könnte den Protest ins Leere laufen lassen. Während die innerparteiliche Abstimmung voraussichtlich erst im Frühjahr abgeschlossen ist, plant die Koalition, das Gesetz bereits Anfang März im Bundestag zu beschließen. Damit wäre die Reform verabschiedet, noch bevor die Parteibasis ihr Votum abgegeben hat.
Selbst Befürworter des Begehrens räumen ein, dass der Zeitplan „unglücklich“ sei. Eine rechtliche Bindung für die Bundestagsfraktion gibt es nicht – politisch brisant bleibt der Vorgang dennoch. Kritiker sprechen von mangelnder Rücksicht auf die innerparteiliche Debatte, Befürworter der Reform verweisen auf den Reformdruck und knappe Haushaltsmittel.
Die Bundesregierung hatte sich ursprünglich deutliche Einsparungen erhofft. In der aktuellen Planung fallen diese jedoch vergleichsweise gering aus: Im kommenden Jahr sollen Bund, Länder, Kommunen und Arbeitsverwaltung zusammen lediglich rund 86 Millionen Euro entlastet werden. Betroffen sind dennoch rund 5,5 Millionen Menschen, die derzeit Bürgergeld beziehen.
Ob der Protest der SPD-Basis noch Einfluss auf Details der Reform nimmt, ist offen. Vieles spricht dafür, dass die politische Entscheidung längst gefallen ist – und das Mitgliederbegehren am Ende vor allem eines bleibt: ein deutliches Zeichen innerparteilicher Unruhe, dessen Folgen sich erst langfristig zeigen könnten.
