Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation in Deutschland warnt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, vor einem strikten Sparkurs. Stattdessen fordert er eine rasche Entlastung der Unternehmen und spricht sich dafür aus, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer deutlich vorzuziehen. Nach den Vorstellungen der CSU soll die Steuerentlastung bereits im Jahr 2026 greifen.
Hoffmann betonte, Deutschland dürfe nicht versuchen, sich aus der aktuellen Krise „herauszusparen“. Gerade in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit sei es entscheidend, Investitionen zu ermöglichen und das Vertrauen von Unternehmen und Beschäftigten zu stärken. Die Wirtschaft trage maßgeblich den Sozialstaat, sagte der CSU-Politiker, und leide derzeit unter hoher Belastung und mangelnder Planungssicherheit. Gleichzeitig sei in der Bevölkerung eine wachsende Verunsicherung spürbar, etwa mit Blick auf Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Zukunft.
Aus Sicht der CSU ist eine frühere Steuerentlastung ein zentrales Signal, um die Stimmung im Land zu verbessern. Wirtschaftspolitik müsse jetzt Priorität haben, Sparen dürfe nicht zur Leitlinie werden. Die von der Koalition bislang ab 2028 geplante schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer will die CSU deshalb auf den 1. Juli 2026 vorziehen – allerdings unter der Voraussetzung, dass dafür ausreichende finanzielle Spielräume vorhanden sind. Hoffmann betonte, sämtliche Vorschläge seiner Partei würden auf ihre Finanzierbarkeit geprüft und gegengerechnet.
Die Forderung stößt jedoch auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD. Dort werden deutliche Steuersenkungen als derzeit nicht finanzierbar zurückgewiesen. Die Debatte verdeutlicht die Spannungen innerhalb der Regierung über den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs zwischen Entlastung und Haushaltsdisziplin.
Neben wirtschaftspolitischen Fragen äußerte sich Hoffmann auch zur Migrationspolitik und verteidigte den umstrittenen Vorstoß seiner Partei, Abschiebungen nach Syrien zu prüfen. Ein Großteil der in Deutschland lebenden Syrer stehe unter subsidiärem Schutz, also unter einem zeitlich begrenzten Aufenthaltsrecht, das an den Fortbestand des Bürgerkriegs geknüpft sei. Wenn der ursprüngliche Bleibegrund entfalle, müsse über Rückkehrperspektiven gesprochen werden, auch mit Blick auf den Wiederaufbau Syriens. Zugleich stellte Hoffmann klar, dass es nicht um gut integrierte Menschen gehe, die arbeiten und einen Beitrag leisten. Im Fokus stünden zunächst Gefährder und Straftäter, später auch Personen ohne Integration und Beschäftigung, wobei freiwillige Rückkehr Vorrang haben solle.
Mit seinen Vorstößen versucht die CSU, wirtschaftliche Entlastung und eine restriktivere Migrationspolitik als Antworten auf Unsicherheit und Vertrauensverlust zu positionieren. Ob sich diese Linie innerhalb der Koalition durchsetzen lässt, bleibt angesichts der offenen Finanzierungsfragen und des Widerstands der SPD jedoch offen.
