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CSU legt Kurs fest: Mehr Geld fürs Militär, niedrigere Steuern, weniger Sozialleistungen

mauriceangres (CC0), Pixabay

Die CSU hat sich zu ihrer jährlichen Klausurtagung im Kloster Seeon getroffen. Dort haben die führenden Politiker der Partei besprochen, welche Ziele sie im kommenden politischen Jahr verfolgen wollen. Parteichef Markus Söder und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, machten deutlich: Deutschland soll stärker, unabhängiger und durchsetzungsfähiger werden.

Deutschland soll militärisch stärker werden

Ein zentrales Ziel der CSU ist der Ausbau der Bundeswehr. Sie soll zur stärksten konventionellen Armee Europas werden. Das bedeutet:

  • mehr moderne Waffen
  • mindestens 100.000 Drohnen
  • bessere Technik
  • stärkere Überwachung, etwa der Ostsee mit Unterwasserdrohnen

Die CSU sagt, Deutschland müsse sich besser verteidigen können, um international ernst genommen zu werden – gerade mit Blick auf Konflikte wie den Krieg in der Ukraine oder Spannungen mit Russland und China.

Wirtschaft ankurbeln durch Steuersenkungen

Um die schwächelnde Wirtschaft zu stärken, will die CSU:

  • Unternehmenssteuern früher senken als geplant
  • Stromsteuer für Betriebe und private Haushalte senken
  • Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen möglichst schnell reduzieren

Ziel ist es, die Stimmung im Land zu verbessern und Unternehmen wieder mehr Investitionen zu ermöglichen.

Sozialstaat soll „verschlankt“ werden

Gleichzeitig fordert die CSU Einschnitte im Sozialstaat. Markus Söder spricht von einer „Generalüberholung“, besonders im Gesundheitswesen. Konkret heißt das:

  • weniger Krankenkassen
  • strengere Regeln bei Krankmeldungen
  • Einsparungen, die „wehtun“ könnten

Die CSU argumentiert, dass der Sozialstaat langfristig sonst nicht mehr finanzierbar sei.

Strengere Migrationspolitik

Auch in der Migrationspolitik verfolgt die CSU einen harten Kurs:

  • Grenzkontrollen sollen bleiben
  • Abschiebungen sollen deutlich ausgeweitet werden
  • Rückführungen sollen auch nach Syrien und Afghanistan erfolgen

Die Partei spricht von einer „Abschiebeoffensive 2026“.

Ziel: AfD zurückdrängen

Ein weiteres Motiv der CSU ist der Kampf gegen die AfD. Söder erklärte, die Union müsse wieder dauerhaft über 30 Prozent kommen. Mit klaren Entscheidungen und weniger Streit in der Regierung wolle man verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Fazit

Die CSU setzt auf einen klaren Kurs:

  • mehr Militär und Sicherheit
  • Steuersenkungen für Wirtschaft und Bürger
  • weniger Sozialleistungen
  • strengere Migrationspolitik

Damit will sie Deutschland stärker machen – nimmt dabei aber auch Einschnitte für viele Menschen in Kauf.

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