Das Parlament in Südkorea hat ein weitreichendes Gesetz gegen die Verbreitung von sogenannten „falschen oder erfundenen Informationen“ verabschiedet. Ziel der neuen Regelung ist es nach Angaben der Gesetzesinitiatoren, Desinformation einzudämmen und Bürgerinnen und Bürger besser vor gezielten Falschmeldungen zu schützen. Kritiker sehen darin jedoch einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit und warnen vor einer gefährlichen Signalwirkung.
Kern des Gesetzes ist die Einführung deutlich erhöhter Entschädigungsansprüche gegen Medienhäuser, Journalistinnen und Journalisten. Sollten Gerichte feststellen, dass Berichte falsche oder erfundene Informationen enthalten, können Betroffene künftig hohe Schadensersatzsummen geltend machen. Die finanzielle Haftung der Medien wird damit erheblich ausgeweitet – ein Punkt, der besonders umstritten ist.
Journalistenverbände, Medienhäuser und Bürgerrechtsorganisationen reagierten umgehend mit scharfer Kritik. Sie befürchten, dass das Gesetz zu einer sogenannten „Abschreckungswirkung“ führt: Redaktionen könnten aus Angst vor hohen Entschädigungsforderungen auf investigative oder regierungskritische Berichterstattung verzichten. Besonders problematisch sei, dass die Grenze zwischen falscher Information, journalistischem Fehler und legitimer Meinungsäußerung nicht eindeutig genug definiert sei.
In einem gemeinsamen Appell forderten Vertreter der Medien und der Zivilgesellschaft den südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung auf, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Nur so könne verhindert werden, dass das Gesetz in Kraft tritt, ohne zuvor grundlegend überarbeitet zu werden. Aus Sicht der Kritiker müsse der Schutz der Pressefreiheit klarer und stärker verankert werden.
Die Regierung und Befürworter des Gesetzes halten dagegen, dass Südkorea – wie viele andere Länder – zunehmend mit gezielten Desinformationskampagnen konfrontiert sei, insbesondere in sozialen Medien. Falschmeldungen könnten demokratische Prozesse untergraben, Persönlichkeitsrechte verletzen und gesellschaftliche Spannungen verschärfen. Das neue Gesetz sei daher notwendig, um Verantwortung und Sorgfaltspflichten der Medien zu stärken.
Der Konflikt macht deutlich, wie sensibel das Thema weltweit ist: Der Kampf gegen Fake News steht häufig im Spannungsfeld zwischen dem berechtigten Schutz vor Desinformation und der Wahrung von Meinungs- und Pressefreiheit. In Südkorea richtet sich der Blick nun auf den Präsidenten. Sollte Lee Jae Myung sein Veto einlegen, müsste das Parlament erneut über das Gesetz beraten. Unterzeichnet er es, droht dem Land eine intensive innenpolitische und gesellschaftliche Debatte über die Grenzen staatlicher Regulierung der Medien.
Unabhängig vom weiteren Verlauf zeigt die Entscheidung des Parlaments bereits jetzt, wie tiefgreifend die Sorge vor Desinformation ist – und wie schnell Maßnahmen dagegen selbst zu einer Belastungsprobe für demokratische Grundrechte werden können.
