Mit großem Anspruch stellt die Bundesregierung ihre Reform des Bürgergeldes vor: Künftig soll es „Grundsicherung“ heißen – verbunden mit strengeren Regeln, mehr Kontrolle und spürbaren Sanktionen bei fehlender Mitwirkung. Doch während in Berlin von einem grundlegenden Neustart gesprochen wird, fällt die Einschätzung aus der Praxis deutlich nüchterner aus. Ein Geschäftsführer eines Jobcenters bringt es auf den Punkt: Für die große Mehrheit der Leistungsbeziehenden ändere sich praktisch nichts.
„Für die, die mitarbeiten, ändert sich gar nichts“, betont der Jobcenter-Chef. Wer erreichbar ist, Termine wahrnimmt und sich um Arbeit bemüht, werde auch künftig weder stärker kontrolliert noch härter sanktioniert. Die politischen Debatten um schärfere Maßnahmen beträfen vor allem einen sehr kleinen Teil der Betroffenen – jene, die sich konsequent der Zusammenarbeit mit den Behörden entziehen.
Mehr Druck, aber nur für wenige
Die Reform, die das Kabinett noch vor Jahresende auf den Weg bringen will, setzt offiziell auf „mehr Mitwirkung und spürbare Konsequenzen bei Nicht-Mitwirkung“. Konkret bedeutet das: Wer mehrfach Termine im Jobcenter versäumt oder als „nicht erreichbar“ gilt, muss mit empfindlichen Kürzungen rechnen. Bereits nach zwei verpassten Terminen sollen 30 Prozent der Leistungen gestrichen werden. In besonders gelagerten Fällen kann es sogar zu einer vollständigen Streichung kommen.
Diese Möglichkeit sorgt politisch für Streit. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Leistungskürzungen bis auf null in wenigen Ausnahmefällen für verfassungskonform. Entscheidend sei, dass das Sozialsystem als gerecht wahrgenommen werde – auch von denen, die es finanzieren. Nur so lasse sich Akzeptanz für soziale Sicherung bewahren.
Kritik von Sozialverbänden
Sozialverbände reagieren alarmiert. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) wirft der Bundesregierung vor, auf dem Rücken der Schwächsten zu sparen. AWO-Präsident Michael Groß spricht von einem beschämenden Signal für ein reiches Land wie Deutschland. Statt mit Strafen zu drohen, müsse die Politik stärker in gute Arbeit, Qualifizierung und sozialen Aufstieg investieren. Leistungskürzungen, insbesondere beim Wohnen, verschärften Armut und Ausgrenzung, statt Probleme zu lösen.
Praxis sieht wenig Umbruch
In den Jobcentern selbst wird der Reform jedoch viel von ihrem Schrecken genommen. Sanktionen seien schon bisher möglich gewesen und würden auch künftig nur einen Bruchteil der Leistungsbeziehenden betreffen. Die allermeisten Menschen wollten arbeiten, kooperierten mit den Behörden und seien froh über Unterstützung auf dem Weg zurück in Beschäftigung.
So bleibt am Ende vor allem eines: ein neuer Name, begleitet von politischer Symbolik. Die angekündigte „Grundsicherung“ soll Härte demonstrieren – doch im Alltag der Jobcenter dürfte sie für die Mehrheit der Betroffenen kaum spürbare Veränderungen bringen.
