Fast sechs Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie steht die Maskenbeschaffung des Bundes erneut im Zentrum scharfer Kritik – und der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt sein Vorgehen mit Nachdruck. Vor der Enquete-Kommission des Bundestages zur Aufarbeitung der Pandemie wies der heutige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Vorwürfe zurück, er habe fahrlässig oder eigennützig gehandelt. Die Lage sei damals extrem gewesen, Entscheidungen hätten unter Zeitdruck und großer Unsicherheit getroffen werden müssen.
„Es gab keine Blaupause“, sagte Spahn mit Blick auf die ersten Monate der Pandemie im Frühjahr 2020. Angesichts dramatischer Bilder aus Norditalien, New York oder London sei für ihn klar gewesen, dass Deutschland eine Überlastung des Gesundheitssystems unbedingt vermeiden müsse. „Es ging um Leben und Tod“, betonte er. In dieser Situation habe weltweit ein gnadenloser Wettbewerb um Schutzmaterial geherrscht. Masken seien plötzlich ein begehrtes Gut gewesen, um das Staaten, Konzerne und Regierungen gleichzeitig buhlten. „Hier wollte die ganze Welt das Gleiche“, so Spahn.
Die Anhörung machte jedoch erneut das enorme Ausmaß der finanziellen Folgen deutlich. Nach Angaben des Bundesrechnungshofs kaufte das Bundesgesundheitsministerium im Frühjahr 2020 rund 5,8 Milliarden Masken für insgesamt 5,9 Milliarden Euro. Davon mussten später etwa 3,4 Milliarden Stück vernichtet werden. Hinzu kamen Lager- und Verwaltungskosten in Höhe von rund 510 Millionen Euro, weitere Ausgaben könnten noch folgen. Der Rechnungshof sprach von einer massiven Überbeschaffung und kritisierte, dass in einer Phase extrem hoher Preise eingekauft worden sei.
Auch die frühere Staatssekretärin Margaretha Sudhof, die als Sonderermittlerin im Auftrag von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach einen Prüfbericht zur Maskenbeschaffung verfasst hatte, erneuerte ihre Vorwürfe. Demnach sei das Ministerium unter Spahn „gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ in großem Stil in den Markt eingestiegen und habe damit erhebliche finanzielle Risiken in Kauf genommen. Zudem bemängelte Sudhof weiterhin Defizite bei der Dokumentation: Wichtige Unterlagen aus der Corona-Zeit befänden sich nicht im Ministerium, sondern bei einem privaten Akteur.
Spahn wiederum verteidigte seinen Alleingang ausdrücklich. In der damaligen Ausnahmesituation habe er nicht auf langwierige Abstimmungsprozesse setzen können. Auch der Vorwurf, Unternehmen aus seiner Heimatregion bevorzugt zu haben, wies er zurück. Entscheidungen seien unter dem Eindruck einer globalen Notlage getroffen worden, nicht aus regionalen oder persönlichen Motiven.
Neben den bereits entstandenen Milliardenschäden drohen dem Bund weiterhin hohe Belastungen durch Klagen von Lieferanten, die sich auf nicht erfüllte Verträge berufen. Die Maskenbeschaffung bleibt damit eines der kostspieligsten und umstrittensten Kapitel der deutschen Corona-Politik.
Die Enquete-Kommission steht vor der Aufgabe, Verantwortung, Fehlentscheidungen und strukturelle Schwächen offen zu benennen – ohne dabei die außergewöhnlichen Umstände der Pandemie auszublenden. Jens Spahn machte vor den Abgeordneten deutlich, dass er seine Entscheidungen auch rückblickend für notwendig hält. Ob diese Einschätzung am Ende geteilt wird, dürfte die weitere Aufarbeitung zeigen.
