Die politische Blockade in den Vereinigten Staaten hält an: Seit mehr als einem Monat steht ein Großteil der Bundesverwaltung still, weil Republikaner und Demokraten im Kongress keine Einigung über den neuen Haushalt erzielen konnten. Mit dem 1. November hat der Shutdown nun seinen zweiten Monat erreicht – und ein Ende ist nicht in Sicht.
Tausende Bundesangestellte befinden sich weiterhin im unbezahlten Zwangsurlaub, während zahlreiche Behörden, Forschungsinstitute und nationale Parks geschlossen bleiben oder nur eingeschränkt arbeiten. Viele Beschäftigte wissen nicht, wann sie ihr nächstes Gehalt erhalten werden. Bereits jetzt droht die Haushaltssperre zur längsten in der US-Geschichte zu werden – der bisherige Rekord liegt bei 35 Tagen und stammt aus dem Winter 2018/19, ebenfalls unter der Präsidentschaft Donald Trumps.
Der aktuelle Stillstand begann am 1. Oktober, nachdem sich der von den Republikanern dominierte Kongress und das Weiße Haus nicht auf einen neuen Bundeshaushalt einigen konnten. Im Zentrum des Streits stehen Kürzungen in Sozialprogrammen und Ausgaben für den Klimaschutz, denen die Demokraten nicht zustimmen wollen. Trump wiederum lehnt Steuererhöhungen und zusätzliche Schuldenaufnahmen ab und besteht auf Ausgabendisziplin – auch auf Kosten der Verwaltung.
Die Folgen für die Bevölkerung sind gravierend. Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Eine Bundesrichterin ordnete inzwischen an, dass die Regierung die Lebensmittelhilfen für rund 42 Millionen Amerikaner weiterhin auszahlen muss. Dafür soll ein Notfallfonds angezapft werden – die ursprünglich verfügbaren Mittel waren bereits aufgebraucht. Bis Montag muss die Regierung einen Plan zur Aufrechterhaltung der Programme vorlegen.
Umfragen zufolge macht eine Mehrheit der US-Bürger die Republikaner für die Haushaltsblockade verantwortlich. Die anhaltende Krise schadet damit vor allem Trumps Ansehen, das ohnehin unter Druck steht. Beobachter warnen, der Präsident riskiere mit seiner kompromisslosen Haltung nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Schäden – denn jeder Tag des Shutdowns kostet die US-Wirtschaft nach Schätzungen des Haushaltsamts mehrere Milliarden Dollar.
Die politische Stimmung im Land ist entsprechend angespannt. In dieser Woche stehen Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen in mehreren Bundesstaaten an – darunter in New York, New Jersey und Virginia. Die Ergebnisse gelten als erster Stimmungstest vor den Kongresswahlen im November 2026.
Solange der Haushaltsstreit anhält, bleibt der Stillstand in Washington Symbol einer tief gespaltenen Nation – und einer Regierung, die den Preis politischer Machtkämpfe auf dem Rücken ihrer Bürger austrägt.
