Im Schlussspurt des Gouverneurswahlkampfs in den US-Bundesstaaten Virginia und New Jersey meldet sich der ehemalige US-Präsident Barack Obama mit ungewöhnlich deutlichen Worten zurück. In einer Reihe leidenschaftlicher Reden stellt er die aktuelle Lage unter Donald Trump als ernsthafte Bedrohung für die Demokratie dar – und kritisiert dessen Politik und Stil aufs Schärfste.
„Es ist, als wäre jeden Tag Halloween“, sagte Obama in Newark, New Jersey. Damit spielt er auf die aus seiner Sicht chaotische und verantwortungslose Führung im Weißen Haus an. „Jeden Tag gibt es eine neue Portion Gesetzlosigkeit, Fahrlässigkeit, Böswilligkeit – und schlichten Wahnsinn.“
Die Auftritte Obamas erfolgen wenige Tage vor den wichtigen Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey – ein erster Stimmungstest für die Kongresswahlen im kommenden Jahr. In beiden Bundesstaaten unterstützen die Demokraten mit Abigail Spanberger in New Jersey und Mikie Sherrill in Virginia zwei Kandidatinnen, die mit Obamas Rückenwind auf Stimmenfang gehen.
Inhaltlich griff Obama insbesondere Trumps Wirtschaftspolitik an: „Für Trump und seine Familie läuft es wirtschaftlich bestens – aber für normale Familien sind die Lebenshaltungskosten gestiegen.“ Die Zollpolitik der Regierung bezeichnete er als „chaotisch“ und mitverantwortlich für steigende Preise bei Energie, Wohnen und Lebensmitteln.
Gleichzeitig warnte Obama eindringlich vor einer Aushöhlung demokratischer Institutionen:
„Wir müssen nicht spekulieren, ob unsere Demokratie bedroht ist – sie ist es schon.“
Er verwies auf Missstände bei der Einwanderungspolitik. Die US-Migrationsbehörde ICE, so Obama, sei unter Trump bereit, selbst US-Bürger von der Straße zu holen, nur weil sie „nicht wie echte Amerikaner aussehen“. Auch den US-Kongress und den Obersten Gerichtshof bezog er in seine Kritik ein – die einen aus „Feigheit und Opportunismus“, der andere wegen seiner Passivität gegenüber exekutiven Exzessen.
Mit seinem engagierten Einsatz will Obama vor allem junge und unentschlossene Wähler mobilisieren. Der Fokus liegt auf der Verteidigung demokratischer Grundwerte und der Warnung vor einem Rückfall in autoritäre Strukturen. Die Wahlen in Virginia und New Jersey gelten als Gradmesser für die politische Stimmung im Land – nicht nur mit Blick auf den Kongress, sondern auch auf die Präsidentschaftswahlen 2028.
