Ein Schritt, der Europa aufhorchen lässt: Das Parlament in Lettland hat den Ausstieg aus der Istanbul-Konvention, dem zentralen europäischen Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt, beschlossen. Nach einer langen und hitzigen Debatte stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten in Riga für den Rückzug aus dem Übereinkommen des Europarats.
Damit könnte Lettland zum ersten EU-Mitgliedsstaat werden, der sich aus dieser richtungsweisenden Vereinbarung verabschiedet – ein Schritt, der weit über die Landesgrenzen hinaus für Diskussionen sorgt.
Worum es in der Istanbul-Konvention geht
Die Istanbul-Konvention wurde 2011 vom Europarat verabschiedet und trat 2014 in Kraft. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt konsequent zu bekämpfen. Dazu gehören
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der Schutz der Opfer,
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die Strafverfolgung der Täter,
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die Prävention von Gewalt sowie
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die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter.
Insgesamt haben 46 Staaten und die EU das Abkommen unterzeichnet, darunter auch Lettland, das 2021 beitrat.
Heftiger Widerstand in Lettland
Doch von Beginn an war die Konvention in Lettland umstritten. Konservative und kirchliche Gruppierungen lehnten sie ab, da sie ihrer Ansicht nach „Genderideologie“ fördere und traditionelle Rollenbilder infrage stelle.
Gegner des Abkommens argumentieren, dass die Konvention nicht nur den Schutz vor Gewalt regelt, sondern auch den Begriff „soziales Geschlecht“ (Gender) einführt – was sie als ideologischen Eingriff in familiäre und religiöse Werte deuten.
„Wir müssen unsere Kinder und Familien vor der Gender-Ideologie schützen“, sagte ein konservativer Abgeordneter während der Parlamentsdebatte. Befürworter der Konvention hingegen warnten eindringlich vor einem gefährlichen Rückschritt beim Schutz von Frauenrechten.
Kritik aus dem In- und Ausland
Frauenrechtsorganisationen und Vertreter der Opposition reagierten mit Empörung auf die Entscheidung. Sie sprechen von einem „Signal der Schwäche gegenüber Gewalt“ und einem „Rückschritt in eine Zeit, in der Opfer weniger Schutz erhielten“.
Auch internationale Beobachter zeigen sich besorgt. Die EU-Kommission und der Europarat haben wiederholt betont, dass die Istanbul-Konvention ein zentrales Instrument für Menschenrechte und Gleichstellung sei. Ein Austritt eines EU-Landes wäre daher ein beispielloser Präzedenzfall.
Was als Nächstes passiert
Das verabschiedete Gesetz muss nun noch von Staatspräsident Edgars Rinkēvičs unterzeichnet werden. Er könnte den Beschluss stoppen oder zurückverweisen – bislang hat er sich jedoch nicht eindeutig dazu geäußert.
Sollte er zustimmen, wäre Lettland das erste Land der Europäischen Union, das sich offiziell von der Istanbul-Konvention lossagt. Damit stünde das Land in einer Reihe mit Staaten wie Türkei, das sich 2021 unter Präsident Erdoğan ebenfalls zurückgezogen hat – ein Schritt, der international heftig kritisiert wurde.
Signalwirkung für Europa
Politische Analysten sehen in dem lettischen Beschluss einen Testfall für Europa. Sollte der Ausstieg vollzogen werden, könnte das rechte und konservative Kräfte in anderen Ländern ermutigen, ähnliche Forderungen zu stellen – etwa in Polen, Ungarn oder der Slowakei, wo die Konvention ebenfalls seit Jahren auf Widerstand stößt.
Gleichzeitig wächst die Sorge, dass ein solcher Schritt das Vertrauen in den europäischen Grundwert des Menschenrechtsschutzes untergraben könnte.
„Wenn selbst EU-Mitgliedsstaaten anfangen, den Schutz vor Gewalt gegen Frauen infrage zu stellen, stellt das die Glaubwürdigkeit Europas als Wertegemeinschaft auf die Probe“, sagte eine Sprecherin des Europarats.
Gesellschaftlich gespaltenes Land
In Lettland selbst zeigt sich die Gesellschaft zutiefst gespalten. Während ein Teil der Bevölkerung die Entscheidung als Sieg der nationalen Souveränität und traditionellen Werte feiert, sehen andere darin ein fatales Signal an Betroffene häuslicher Gewalt.
Frauenrechtsgruppen fordern, die Regierung müsse nun eigene nationale Schutzmaßnahmen ausbauen, um das entstandene Vakuum zu füllen. Sie warnen davor, dass ein Rückzug ohne Alternativen viele Frauen noch schutzloser machen könnte.
Fazit: Ein Schritt mit weitreichenden Folgen
Ob Lettland tatsächlich aus der Istanbul-Konvention austritt, hängt nun vom Staatspräsidenten ab. Doch schon jetzt steht fest: Die Entscheidung hat eine Debatte über Werte, Identität und Menschenrechte neu entfacht – nicht nur in Lettland, sondern in ganz Europa.
Was als innenpolitische Abstimmung begann, könnte sich zu einem Symbolkonflikt über den Stellenwert von Gleichstellung und Gewaltprävention in der Europäischen Union entwickeln.
