Die Diskussion um ein mögliches Böllerverbot bekommt neuen Auftrieb. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen hat eine politische Auseinandersetzung über ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk gefordert.
„Es ist nicht unser Ziel, den Menschen die Freude am Jahreswechsel zu nehmen“, betonte GdP-Landeschef Jan Krumlovsky im Gespräch mit dem MDR. Doch die Realität habe sich verändert: „Mittlerweile sind frei verkäufliche Pyrotechnikprodukte auf dem Markt, die eine Sprengkraft haben, mit der sich erhebliche Schäden anrichten lassen – sowohl an Menschen als auch an Gebäuden.“
Zunehmende Angriffe auf Einsatzkräfte
Besonders besorgniserregend ist laut Krumlovsky die wachsende Zahl an Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte mit Böllern und Raketen. Viele Beamte hätten in den vergangenen Jahren Silvester nicht nur als Feier, sondern als regelrechten Ausnahmezustand erlebt. „Hier geht es nicht mehr um harmlose Knallerei, sondern um gezielte Attacken mit potenziell lebensgefährlichen Mitteln“, so der GdP-Chef.
Petition zeigt breite Unterstützung
Eine ähnliche Forderung kam zuletzt aus Berlin: Dort startete die Polizeigewerkschaft eine Petition für ein Böllerverbot, die bereits über zwei Millionen Menschen unterzeichnet haben. Dies sei ein deutliches Signal, dass weite Teile der Bevölkerung strengere Regeln befürworten, argumentiert die Gewerkschaft.
Innenministerien bislang zurückhaltend
Die Innenministerien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen lehnen ein generelles Verbot bislang ab. Sie verweisen darauf, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausreichend seien und vor allem konsequenter durchgesetzt werden müssten.
Politische Brisanz vor Jahreswechsel
Ob das Thema noch vor dem kommenden Jahreswechsel auf die politische Agenda gesetzt wird, ist offen. Klar ist jedoch: Die Fronten zwischen Polizei, Politik und Teilen der Bevölkerung verhärten sich. Während die einen den Erhalt der Silvestertradition fordern, sehen andere im Feuerwerksverbot einen längst überfälligen Schritt – nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern auch im Hinblick auf Lärm- und Umweltschutz.
