Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat der CDU-Generalsekretär des Landes, Paul Ziemiak, deutlich gemacht: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für die Christdemokraten ausgeschlossen – auch auf kommunaler Ebene.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk betonte Ziemiak am Montag, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weiterhin gilt. Dieser untersagt jegliche Koalition, Kooperation oder auch nur punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD – und zwar über alle politischen Ebenen hinweg, auch im kommunalen Bereich.
Klare Front gegen Rechtsaußen
Ziemiak stellte klar: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben – in keiner Kommune, in keinem Stadtrat, nirgendwo.“ Die CDU sehe sich als Garant für demokratische Stabilität, gerade angesichts der politischen Herausforderungen auf lokaler Ebene.
Mit Blick auf die anstehenden Stichwahlen kündigte Ziemiak zudem an, dass die CDU auf ein Bündnis aller demokratischen Kräfte setzen wolle: „Für uns als Demokraten ist klar: Wenn wir jetzt in diese Stichwahlen gehen, dann unterstützen wir uns gegenseitig – als Demokraten.“
Hintergrund: CDU mit stärkstem Ergebnis
Bei den Kommunalwahlen am Wochenende war die CDU erneut als stärkste Kraft hervorgegangen. Dennoch wird es in vielen Städten und Landkreisen zu Stichwahlen kommen, bei denen Kandidatinnen und Kandidaten mehrheitsfähig sein müssen – oft auch gegen Bewerber der AfD.
Ziemiaks deutliche Worte sollen wohl nicht nur die Parteibasis disziplinieren, sondern auch ein klares Signal an Wählerinnen und Wähler senden: Die Brandmauer zur AfD bleibt für die CDU in NRW stehen – fest verankert, auch im kommunalen Alltag.
