Die Wahl neuer Verfassungsrichterinnen und -richter für das Bundesverfassungsgericht rückt näher: Wie die Unionsfraktion heute bestätigte, soll die Abstimmung im Bundestag am 25. September stattfinden. Bereits drei Tage zuvor – am 22. September – will der Wahlausschuss des Parlaments die offiziellen Kandidatinnen und Kandidaten benennen.
Im Fokus steht derzeit die Nominierung der SPD, die Anfang der Woche bekannt gab, die Juristin Sigrid Emmenegger ins Rennen zu schicken. Die renommierte Verwaltungsrechtlerin ist derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und gilt parteiübergreifend als fachlich hochqualifiziert.
Bedeutung der Wahl
Die Wahl neuer Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht ist ein besonders bedeutsamer Vorgang im parlamentarischen Betrieb: Die Gewählten beeinflussen über Jahre hinweg die Auslegung des Grundgesetzes und die Grundlinien der Rechtsprechung in Deutschland. Erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, was nur durch parteiübergreifende Einigung möglich ist.
In den kommenden Tagen wird mit Spannung erwartet, welche weiteren Kandidaten von den anderen Fraktionen nominiert werden. Besonders wichtig ist dabei das fein austarierte parteipolitische Gleichgewicht, das traditionell bei der Besetzung des höchsten deutschen Gerichts berücksichtigt wird.
