Staatsanwaltschaft München I

Staatsanwaltschaft München I

Benachrichtigung des Verletzten über die Einziehung von Wertersatz
und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO)

561 Js 214088/​24

Unter dem AZ: 561 Js 214088/​24 wurde mit Entscheidung des Amtsgerichts Münchens vom 29.07.2025 die Einziehungsbetroffene Zovko, Emanuela, 03.01.1974 zur Zahlung von Wertersatz iHv. 69.037,02 EUR rechtskräftig verurteilt.

Nach den richterlichen Feststellungen könnten gegen den Einziehungsbetroffenen Entschädigungsansprüche bestehen. Der Wertersatzeinziehung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 29.10.2024 erklärte sich die Verurteilte gegenüber bislang unbekannten Tätern bereit, ihr Konto bei der Commerzbank AG mit der IBAN DE35 2004 1144 0570 3772 00 zur Abwicklung von Zahlungseingängen zur Verfügung zu stellen. Dabei erkannte die Verurteilte aufgrund der Vielzahl der Fälle, der enormen Summen und der mehrfachen Weiterleitung auf verschiedene Konten ins Ausland die Umstände um die betrügerische Herkunft der auf ihrem Konto eingegangenen Gelder und nahm so billigend in Kauf, dass ihr Konto fortlaufend dazu benutzt werden sollte, aus kriminellen Taten erlangte Gelder zu vereinnahmen und in einer Weise abzuverfügen, die ein Auffinden und Sicherstellen der Gelder verhindern bzw. zumindest erschweren sollte. Die Verurteilte vereinbarte dabei mit den unbekannten Tätern, dass sie jeweils einen bestimmten Anteil der auf ihrem Konto gutgeschriebenen Beträge als einen ihr verbleibenden „Gewinn“ behaupteter „Investitionsgeschäfte“ für sich selbst behalten dürfte. So verblieb im Zeitraum 28.10.2024 bis 27.11.2024 ein „Gewinn“ für die Angeschuldigte in Höhe von 1.542,02 Euro, den die Verurteilte für eigene private Ausgaben verwendete.
Die unbekannten Täter waren an die Geschädigten jeweils über verschiedene Medien (u. a. Facebook und Instagram) und unbekannte Mittelpersonen („Anlageberater“) herangetreten. Die Geschädigten wurden so unter Vortäuschung falscher Tatsachen (gewinnbringender Handel mit Kryptowährungen) dazu verleitet, Gelder auf das o.g. Konto der Angeschuldigten bei der Commerzbank AG zu überweisen.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle:

Die von den Geschädigten auf dem o. g. Konto der Angeschuldigten bei der Commerzbank gutgeschriebenen Geldbeträge transferierte die Angeschuldigte jeweils meist noch am selben Tag, überwiegend in mehreren Teil-Überweisungen, nach Abzug des für sie bestimmten „Gewinns“, auf ein eigenes maltesisches Bankkonto bei der OpenPayd Financial Services Malta Ltd. St. Julians, IBAN: MT85 CFTE 2800 4000 0000 3253 752 weiter, um die Beträge von dort aus anschließend auf weitere ausländische Konten weiter zu transferieren.

Die Wertersatzeinziehung hat zum Ziel, für Entschädigungsansprüche im Rahmen eines Verteilungsverfahrens finanziellen Ersatz zu ermöglichen.

Verletzte können daher binnen einer Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft München I zu dem o. g. Aktenzeichen ihre Ansprüche unter Angabe der konkreten Anspruchshöhe anmelden. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO).

Soweit sich die Anspruchsberechtigung und deren Höhe aus der Einziehungsanordnung und den zugrunde liegenden richterlichen Feststellungen ergeben, ist die Beigabe weiterer Unterlagen nicht erforderlich. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht; in diesem Fall wäre es hilfreich, der Anmeldung Unterlagen beizulegen, aus denen sich die Ansprüche glaubhaft darstellen.

Sollte bereits eine Entschädigung durch eine Versicherung erfolgt sein oder Geschädigte nicht Inhaber der Ansprüche sein, hat die Anmeldung durch die Versicherung bzw. den Erwerber zu erfolgen.

Auch nach Ablauf der Frist besteht die Möglichkeit, eine Entschädigung zu erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO).

Eine Erlösverteilung durch die Staatsanwaltschaft kann frühestens 6 Monate nach Veröffentlichung dieser Mitteilung und grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn alle Verletzten vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssen die Ansprüche gegebenenfalls erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen angemeldet werden.

Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.

Werden Ansprüche nicht geltend gemacht, verbleibt der gegebenenfalls beigetriebene Wertersatzbetrag im Eigentum des Staates.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.

Hinweis:

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