Die Bundesregierung will entschlossener gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung vorgehen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte dazu eine umfassende Gesetzesreform an, die noch in diesem Jahr vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. Ziel ist es, dem Staat durch konsequente Bekämpfung illegaler Beschäftigung und hinterzogener Steuern erhebliche Mehreinnahmen zu verschaffen.
„Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit müssen aufs Schärfste bekämpft werden – das sind keine Kavaliersdelikte“, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Schwarzarbeit schade nicht nur der Solidargemeinschaft, sondern auch ehrlichen Unternehmen und Beschäftigten, die unter unlauterem Wettbewerb litten.
Kern des Reformvorhabens ist eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die beim Zoll angesiedelt ist. Geplant ist insbesondere eine bessere digitale Vernetzung und ein verbesserter Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden, darunter Zoll, Finanzämter, Sozialversicherungsträger und Arbeitsagenturen. Dadurch sollen verdächtige Muster schneller erkannt und effektiver verfolgt werden können.
Nach Angaben aus Ministeriumskreisen ist zudem geplant, rechtliche Schlupflöcher zu schließen und die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen zu verschärfen. Auch die Prävention soll gestärkt werden – etwa durch Aufklärungskampagnen und niedrigschwellige Meldewege für Whistleblower.
Die Reform ist Teil der Haushaltsstrategie der Ampel-Koalition: In Zeiten knapper Kassen setzt die Bundesregierung verstärkt auf zusätzliche Einnahmen durch mehr Steuergerechtigkeit. Experten gehen davon aus, dass durch bessere Kontrolle und effiziente Strafverfolgung jährlich mehrere Milliarden Euro in die Staatskasse zurückfließen könnten.
Die Gesetzesinitiative wird in den kommenden Wochen im Kabinett beraten. Sollte sie dort verabschiedet werden, könnte sie im Herbst in den Bundestag eingebracht und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
