Präsident Donald Trump hat sich am Montag dafür ausgesprochen, dass das FBI möglicherweise eingreifen sollte, um mehr als 50 demokratische Abgeordnete des texanischen Parlaments zur Rückkehr in ihren Bundesstaat zu zwingen. Die Abgeordneten hatten sich zuvor in andere US-Bundesstaaten abgesetzt, um eine Abstimmung über einen umstrittenen republikanischen Neuzuschnitt der Wahlkreise zu verhindern.
„Viele Menschen fordern, dass sie zurückkommen“, sagte Trump bei einem Pressetermin. „Man kann sich da nicht einfach raushalten. Sie müssen zurück.“
Hintergrund ist ein republikanischer Gesetzentwurf zur Neugestaltung der Wahlkreise in Texas, der potenziell fünf neue Sitze für die Republikaner im US-Kongress schaffen könnte. Um die Beschlussfähigkeit des texanischen Parlaments zu verhindern, reisten zahlreiche demokratische Abgeordnete in andere Bundesstaaten – darunter Illinois, Massachusetts und New York.
Streit um rechtliche Zuständigkeiten
Bereits am Vortag hatte Gouverneur Greg Abbott das texanische Department of Public Safety angewiesen, die geflohenen Abgeordneten festzunehmen. Am selben Tag hatten republikanische Abgeordnete des texanischen Parlaments für zivile Haftbefehle gegen ihre demokratischen Kollegen gestimmt. Unklar ist jedoch, ob und wie diese Haftbefehle in anderen Bundesstaaten durchgesetzt werden können, zumal die betreffenden Staaten demokratisch regiert werden und eine Mitwirkung fraglich erscheint.
Der texanische Senator John Cornyn hatte das FBI um Unterstützung bei der Vollstreckung der Maßnahme gebeten. Trump bekräftigte diesen Vorschlag am Montag.
