In Syrien soll im kommenden September erstmals unter der neuen politischen Führung eine Parlamentswahl stattfinden. Wie die staatliche Wahlkommission mitteilte, ist der Wahlzeitraum auf die Tage zwischen dem 15. und 20. September festgelegt worden.
Erweiterung des Parlaments auf 210 Sitze
Im Zuge der Wahlreform ist eine Vergrößerung des syrischen Parlaments geplant: Statt bisher 150 sollen künftig 210 Abgeordnete vertreten sein. Ein Drittel davon – also 70 Sitze – soll künftig vom Präsidenten direkt ernannt werden, was für internationale Beobachter und Oppositionsgruppen Anlass zur Kritik sein dürfte.
Teilhabe auch in umkämpften Gebieten
Laut Angaben der Kommission sollen auch mehrheitlich kurdisch kontrollierte Gebiete sowie die zuletzt von Protesten betroffene drusische Provinz Suweida weiterhin mit Sitzen im Parlament vertreten sein – orientiert an der jeweiligen Bevölkerungszahl. Ob die Wahlen dort unter regulären Bedingungen stattfinden können, bleibt offen.
Internationale Wahlbeobachtung möglich
Erstmals signalisiert Damaskus auch Bereitschaft zur Zulassung ausländischer Wahlbeobachter. Welche Staaten oder Organisationen beteiligt sein könnten, wurde nicht konkret genannt.
Die Wahl findet in einem politisch fragilen Umfeld statt. Beobachter sehen sie als Versuch der Führung, sich neue Legitimation zu verschaffen – unter Bedingungen, die von Teilen der internationalen Gemeinschaft nicht als frei und fair bewertet werden.
