Die ostdeutsche Bauwirtschaft schlägt Alarm: Milliarden aus dem Bundessondervermögen für Infrastrukturprojekte drohen ihre Wirkung zu verfehlen, wenn die Bundesländer nicht zusätzlich eigenes Geld bereitstellen. Das erklärte Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, gegenüber der Presse.
Sorge vor Verdrängungseffekt bei Landesmitteln
„Es besteht die Gefahr, dass Länder statt eigener Investitionen einfach auf Bundesmittel umschwenken“, so Momberg. In diesem Fall würde der eigentliche Zweck der zusätzlichen Gelder – ein Investitionsschub – unterlaufen. Die Folge: Statt mehr Bauprojekten gäbe es lediglich eine Umlenkung von Finanzierungsquellen, ohne echten Mehrwert für die Infrastruktur in Ostdeutschland.
Verband fordert schnellere Verfahren und weniger Bürokratie
Neben der Finanzierungsfrage kritisierte Momberg auch die langwierigen Planungs- und Genehmigungsprozesse, die vielerorts Infrastrukturprojekte ausbremsen. „Wenn wir die Mittel effizient nutzen wollen, brauchen wir dringend eine Verschlankung der Verfahren“, forderte er. Die Bürokratie sei nach wie vor eines der größten Hindernisse beim zügigen Ausbau von Straßen, Schienen und öffentlichen Einrichtungen.
