Nach der parlamentarischen Sommerpause plant die CDU-geführte Bundesregierung offenbar weitreichende Veränderungen im Sozialstaat. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte im Tagesspiegel eine „umfassende Erneuerung“ an und versprach: „Verlassen Sie sich darauf: Die Merz-Regierung wird wichtige Sozialreformen in Angriff nehmen.“
Linnemann sprach von einem „Herbst der Reformen“ und betonte, das jüngst beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sei nur dann gerechtfertigt, wenn es mit tiefgreifenden Strukturveränderungen im Sozialbereich einhergehe. Er forderte unter anderem eine gezielte Bekämpfung von Missbrauch beim Bürgergeld und appellierte an die SPD, in dieser Frage gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.
Welche konkreten Maßnahmen geplant sind, ließ Linnemann noch offen. Klar ist jedoch: Die CDU will das Thema Sozialstaat stärker mit Effizienz, Eigenverantwortung und Sparsamkeit verknüpfen – ein Kurs, der innenpolitisch für Debatten sorgen dürfte.
Beobachter rechnen mit Reformvorschlägen unter anderem bei Bürgergeld, Arbeitsanreizen, Rentenpolitik und Integrationsmaßnahmen. Die kommenden Wochen könnten somit entscheidend für die künftige Ausrichtung der Sozialpolitik in Deutschland werden.
