Die Diskussion über die Zukunft der Schuldenbremse nimmt weiter an Fahrt auf. Grüne und Linke drängen auf tiefgreifende Veränderungen – mit unterschiedlichen Zielrichtungen. Während die Grünen eine umfassende Reform fordern, plädiert die Linke für eine vollständige Abschaffung des Instruments.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erklärte gegenüber der Welt: „Die Schuldenbremse wurde falsch konstruiert und ist zur Investitionsbremse geworden.“ Angesichts drängender Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung brauche es mehr finanziellen Spielraum für zukunftsgerichtete Investitionen. „Notwendig ist eine strukturelle Reform“, so Dröge.
Noch deutlicher äußerte sich Jan van Aken, Vorsitzender der Linken. Seiner Ansicht nach ist die Schuldenbremse „grundsätzlich ungeeignet“, um moderne staatliche Finanzpolitik zu gestalten. „Nur wenn wir sie komplett aus dem Grundgesetz streichen, können Bund und Länder wieder vernünftig planen und investieren“, sagte van Aken.
Die Schuldenbremse ist seit 2009 im Grundgesetz verankert und verpflichtet Bund und Länder zu einem weitgehend ausgeglichenen Haushalt. Kritiker werfen ihr jedoch vor, dringend benötigte öffentliche Investitionen – etwa in Infrastruktur, Klima oder Bildung – zu behindern.
Während SPD und FDP bislang an der Schuldenbremse festhalten, wächst innerhalb der Ampel-Koalition der Druck, das Instrument angesichts multipler Krisen zumindest anzupassen. Eine Änderung im Grundgesetz erfordert allerdings eine Zweidrittelmehrheit – und damit breite Zustimmung auch aus der Opposition. Die Debatte dürfte sich im politischen Herbst zuspitzen.
