Ob Rechtsextremismus, Linksextremismus oder religiös motivierter Extremismus wie Islamismus oder Salafismus – alle diese ideologischen Strömungen haben eines gemeinsam: Sie lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Ihr Ziel ist ein fundamentaler gesellschaftlicher Wandel – notfalls mit Gewalt. Um dieses Ziel zu erreichen, schrecken viele Akteure nicht vor Straftaten zurück. In solchen Fällen spricht die Polizei von politisch motivierter Kriminalität (PMK).
Wenn Ideologie zur Gefahr wird
Extremisten beanspruchen häufig eine absolute Wahrheit für sich und ihre Weltanschauung. Ihre Argumentationen sind oft schwer nachvollziehbar, gespickt mit Verschwörungserzählungen, Feindbildern und einer ausgeprägten Schwarz-Weiß-Denke. Wer anders denkt, gilt als Feind. Fakten werden infrage gestellt, komplexe Zusammenhänge vereinfacht, demokratische Prozesse verächtlich gemacht.
Gleichzeitig bedienen sich viele extremistische Gruppen der Sprache und der Regeln der Demokratie – scheinbar. Sie fordern Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gleichbehandlung, nutzen diese aber gezielt für ihre Zwecke und verwehren sie ihrem politischen Gegner. Diese Widersprüchlichkeit macht Radikalisierung oft schwer erkennbar, vor allem bei jungen Menschen oder in digitalen Räumen wie sozialen Netzwerken.
Was schützt unsere Demokratie?
Im Zentrum unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens steht die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO). Sie ist mehr als ein Begriff – sie ist das Fundament unserer offenen Gesellschaft. Zu ihren tragenden Prinzipien zählen:
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Achtung der Menschenrechte
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Volkssouveränität – also das Recht des Volkes, über seine Vertreter zu entscheiden
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Gewaltenteilung – die klare Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative
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Gleichberechtigung politischer Parteien und das Mehrparteiensystem
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Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Gerichte
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Die Möglichkeit zur Opposition, also zur friedlichen Kritik an der Regierung
Diese Prinzipien garantieren nicht nur individuelle Freiheiten, sondern auch den Schutz vor Machtmissbrauch – und machen uns zugleich widerstandsfähig gegen totalitäres Denken.
Wie die Polizei politisch motivierte Kriminalität erfasst
Seit 2001 erfasst die Polizei extremistische Straftaten mit einem speziellen Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Hierbei geht es nicht nur um klassische Staatsschutzdelikte, sondern auch um Taten, bei denen ein politischer Hintergrund – etwa ideologische Überzeugung oder ein Angriff auf demokratische Werte – zumindest naheliegt.
Die PMK gliedert sich in fünf sogenannte Phänomenbereiche:
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PMK – rechts: z. B. rassistisch motivierte Gewalt, neonazistische Aktivitäten
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PMK – links: z. B. Angriffe auf Polizei, Staat oder vermeintliche „Kapitalisten“
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PMK – ausländische Ideologie: z. B. extremistische Gruppierungen aus dem Ausland
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PMK – religiöse Ideologie: z. B. islamistischer oder salafistischer Terror
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PMK – sonstige: z. B. verschwörungsideologisch motivierte Delikte
Wichtig: Politisch motivierte Straftaten werden bereits bei Anfangsverdacht erfasst – anders als in der allgemeinen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), wo erst die abgeschlossenen Fälle zählen.
Prävention beginnt vor der Tat
Radikalisierung ist kein plötzliches Ereignis, sondern oft ein langer, schleichender Prozess. Sie beginnt mit innerer Orientierungslosigkeit, gefolgt von der Suche nach einfachen Antworten. In extremistischen Gruppen finden Menschen vermeintliche Klarheit, Zugehörigkeit und ein „höheres Ziel“. Umso wichtiger ist es, frühzeitig gegenzusteuern – mit Bildung, Aufklärung, Beratung und Gesprächsangeboten.
Schulen, Familien, Vereine und nicht zuletzt das Internet sind zentrale Orte, an denen Radikalisierung entstehen – aber auch verhindert werden kann. Die Polizei arbeitet daher eng mit Partnern aus Jugendarbeit, Wissenschaft, Religionsgemeinschaften und Zivilgesellschaft zusammen, um gefährdete Personen rechtzeitig zu erreichen.
Gemeinsam gegen Extremismus
Der Kampf gegen Extremismus ist keine Aufgabe, die allein bei der Polizei liegt. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Demokratie braucht überzeugte Demokraten – Menschen, die Haltung zeigen, Zivilcourage beweisen und sich für ein respektvolles, friedliches Miteinander einsetzen.
Wer mehr über die verschiedenen Erscheinungsformen politisch motivierter Kriminalität erfahren möchte, findet konkrete Zahlen, Analysen und Handlungsempfehlungen in den thematischen Rubriken zu Rechtsextremismus, Linksextremismus und religiösem Extremismus auf den Seiten der Polizeilichen Kriminalprävention.
