Das Bundesverkehrsministerium unter Minister Volker Schnieder (CDU) stellt sich entschieden gegen Pläne der EU-Kommission, den Einsatz von Verbrennungsmotoren bei Mietwagen und Firmenflotten mittelfristig zu untersagen. Laut einem Ministeriumssprecher habe man diese Haltung bereits deutlich gegenüber Autoverleihern kommuniziert: „Wir lehnen das strikt ab.“
Konkret geht es um ein Vorhaben der EU-Kommission, das – wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf EU-Kreise berichtet – ab dem Jahr 2030 greifen könnte. Demnach sollen Mietwagenanbieter und gewerbliche Flottenbetreiber nur noch emissionsfreie Fahrzeuge einsetzen dürfen. Betroffen wären damit rund 60 Prozent des europäischen Neuwagenmarktes.
Verkehrsminister Schnieder sieht darin einen übergriffigen Eingriff in den Fuhrparkmarkt und kündigte Widerstand an. Sein Ministerium werde sich „mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das so nicht kommt“. Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte das geplante Verbot scharf und rief Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu auf, das Vorhaben zu stoppen.
Die Debatte wirft ein Schlaglicht auf die Spannungsfelder der europäischen Klimapolitik: Zwischen den Zielen des „Green Deal“ und den realwirtschaftlichen Interessen der Autoindustrie, insbesondere in Deutschland, ist die politische Linie alles andere als einheitlich. Während Brüssel den Mobilitätssektor konsequent in Richtung Emissionsfreiheit lenken will, stößt das bei konservativen Kräften auf heftigen Widerstand.
Ob und wie die Regelung ab 2030 tatsächlich umgesetzt wird, bleibt vorerst offen – der politische Schlagabtausch hat jedoch bereits begonnen.
