Eine US-Bundesrichterin hat den Trump-Regierungsbehörden am Freitag per einstweiliger Verfügung untersagt, im Großraum Los Angeles Menschen ohne konkreten Verdacht festzunehmen. Die Entscheidung richtet sich gegen die landesweit kritisierten Massenrazzien der Einwanderungsbehörden, bei denen mutmaßlich Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe, Sprache oder ihres Berufs ins Visier geraten sind.
Richterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong, eine Biden-Ernennung, urteilte, dass das US-Heimatschutzministerium (DHS) in Südkalifornien wiederholt gegen die Verfassung verstoßen habe. Die Behörden seien angewiesen, neue Einsatzrichtlinien zu entwickeln, um Festnahmen künftig auf begründeten Verdacht zu stützen – nicht auf äußere Merkmale, Sprache, Aufenthaltsort oder Beruf.
Die Verfügung betrifft das Zuständigkeitsgebiet des Bundesgerichts für den Central District of California, also unter anderem Los Angeles, Orange County, Ventura, Riverside und San Bernardino.
Kritik an Razzien ohne Rechtsgrundlage
Die Klage wurde von der ACLU im Namen mehrerer Betroffener eingereicht. Sie wirft der Trump-Regierung vor, ohne rechtliche Grundlage Festnahmen durchgeführt und dabei den Zugang zu Anwälten verweigert zu haben. Besonders das als „B-18“ bekannte Sammellager in Downtown Los Angeles sorgte für Empörung: Dort sollen Festgehaltene keinen Zugang zu Betten, Duschen oder medizinischer Versorgung gehabt haben.
In einer Anhörung am Donnerstag hatte Richterin Frimpong die Regierungsanwälte mehrfach unter Druck gesetzt, Beweise für angebliche „nachrichtendienstlich gestützte“ Festnahmen vorzulegen. Diese konnten laut Gericht jedoch keinen einzigen dokumentierten Fall liefern, der nicht auf bloßen Annahmen basierte.
„Das Gericht entscheidet – auf Grundlage aller vorgelegten Beweise – dass die Regierung genau das tut, was sie bestreitet: Menschen ohne begründeten Verdacht zu verfolgen und ihnen den Zugang zu Anwälten zu verwehren“, schrieb Frimpong in ihrem Urteil.
Regierung empört – Kalifornien feiert Urteil
DHS-Sprecherin Tricia McLaughlin kritisierte das Urteil scharf: „Eine einzelne Richterin untergräbt den Willen des amerikanischen Volkes.“
Der umstrittene Schritt reiht sich ein in Trumps verschärfte Migrationspolitik seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus. Im Juni hatte er die Ausweitung von Abschiebungen in demokratisch regierten Städten angekündigt und Tausende Nationalgardisten nach Los Angeles geschickt. Die Regierung verklagte zudem die Stadt wegen ihrer „Sanctuary City“-Politik, die lokale Behörden daran hindert, mit der Bundesmigration zusammenzuarbeiten.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom begrüßte das Urteil als „Sieg von Recht und Verfassung“ – ebenso wie Karen Bass, Bürgermeisterin von Los Angeles, die von einem „Schritt zur Wiederherstellung von Sicherheit und Rechten aller Angelenos“ sprach.
„Verfassung schützt alle – unabhängig von Herkunft oder Sprache“
Der Anwalt der Klägerseite, Mohammad Tajsar von der ACLU, betonte: „Egal, welche Hautfarbe jemand hat, welche Sprache er spricht oder wo er arbeitet – jede Person ist durch die Verfassung vor willkürlicher Verhaftung geschützt.“
Mit dem Urteil ist der Weg frei für weitere Klagen gegen die aggressive Migrationsstrategie der Trump-Regierung – und ein deutliches Signal, dass auch in aufgeladenen politischen Zeiten rechtsstaatliche Prinzipien gelten.
