Der US-Senat hat mit einer knappen Mehrheit von 51 zu 50 Stimmen ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das weitreichende Steuererleichterungen und verschärfte Maßnahmen zur Einwanderungskontrolle vorsieht – allerdings auf Kosten massiver Kürzungen im Gesundheitsbereich. Besonders betroffen ist Medicaid, das bundesstaatlich organisierte Krankenversicherungsprogramm für einkommensschwache Bürger.
Das Gesetz, das von Ex-Präsident Donald Trump als „Big Beautiful Bill“ bezeichnet wird, sieht Einsparungen von nahezu einer Billion Dollar bei Medicaid vor. Laut dem unparteiischen Congressional Budget Office könnte dies in den nächsten zehn Jahren bis zu 11,8 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung kosten. Weitere fünf Millionen wären betroffen, falls pandemiebedingte Steuervergünstigungen für Krankenversicherungen nicht verlängert werden.
Strengere Auflagen und Arbeitsnachweise
Die neuen Regelungen schreiben vor, dass alle Bundesstaaten zweimal jährlich die Anspruchsberechtigung von Medicaid-Empfängern überprüfen müssen. Zusätzlich müssen „arbeitsfähige“ Personen nachweisen, dass sie mindestens 80 Stunden pro Monat arbeiten oder unter eine Ausnahmeregelung fallen – etwa als Studierende, Pflegepersonen oder Menschen mit Behinderung.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses sah diese Auflagen nur für kinderlose Erwachsene vor. Die Senatsversion dehnt sie jedoch auch auf Eltern mit Kindern über 13 Jahren aus. Auch undokumentierte Migranten, die über staatlich finanzierte Programme Zugang zu Medicaid hatten, sollen künftig ausgeschlossen werden.
Kritik von Experten und Gesundheitseinrichtungen
Gesundheitsexperten warnen vor drastischen Folgen: Viele Menschen könnten trotz Anspruchs durch bürokratische Hürden ihre Versorgung verlieren. Rick Pollack, Präsident der American Hospital Association, bezeichnete das Gesetz als „irreparablen Schaden für das US-Gesundheitssystem“. Besonders betroffen seien ländliche Krankenhäuser, die oft eine hohe Anzahl an Medicaid-Patienten behandeln. Trotz eines ergänzenden Fonds von 50 Milliarden Dollar für den ländlichen Gesundheitssektor drohten Personalabbau, längere Wartezeiten und sogar Schließungen ganzer Einrichtungen.
Dr. Richard Besser von der Robert Wood Johnson Foundation befürchtet, dass die Kürzungen nicht nur die Gesundheitsversorgung, sondern auch Programme für Ernährungshilfe betreffen werden – mit ernsten Folgen für Kinder und einkommensschwache Familien.
Gewerkschaften und Pflegekräfte protestieren
Pflegekräfte wie Johannah Alabi aus Connecticut sehen nicht nur ihre Arbeit, sondern auch die Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten in Gefahr. Medicaid finanziert derzeit etwa 63 % der Pflegeheim-Aufenthalte in den USA. Alabi und viele andere Beschäftigte schlossen sich der Service Employees International Union (SEIU) an, um in Washington gegen das Gesetz zu protestieren – mit T-Shirts, auf denen „Republican cuts kill“ zu lesen war, und Plakaten mit dem Slogan „Death by a trillion cuts“.
Zeitplan für die Umsetzung
Die neuen Vorschriften sollen ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten, doch einige Bundesstaaten bemühen sich bereits jetzt um Ausnahmeregelungen, um die Maßnahmen früher umzusetzen. Fachleute rechnen mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand und warnen davor, dass bestehende Systeme überlastet werden könnten.
