Inmitten des laufenden Nato-Gipfels in Den Haag ist es am Dienstag zu einer Protestaktion von Klimaschützern gekommen. Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR) versuchten, einen Abschnitt der vielbefahrenen Stadtautobahn A12 zu blockieren. Ziel der Aktion war es, auf die Verflechtung von militärischer Aufrüstung, fossilen Energien und globaler Umweltzerstörung aufmerksam zu machen.
Nach Polizeiangaben versammelten sich am Vormittag mehrere Dutzend Demonstrierende an verschiedenen Punkten rund um die A12, insbesondere in der Nähe der Ausfahrten zum Regierungsviertel. Die Aktion war nicht angemeldet, die Polizei sprach von einem „koordinierten Versuch der Blockade“, der jedoch an mehreren Stellen verhindert werden konnte. Dennoch gelang es einigen Aktivistinnen und Aktivisten, die Fahrbahn zeitweise zu betreten oder sich dort festzusetzen.
Die Polizei war mit einem großangelegten Aufgebot im Einsatz und hatte die Autobahn und umliegende Zugangsstraßen bereits im Vorfeld des Nato-Gipfels verstärkt überwacht. Beamte stoppten die Protestierenden mit Absperrmaßnahmen, körperlichem Zwang und vereinzelt dem Einsatz von Schlagstöcken. Laut Berichten von vor Ort anwesenden Journalistinnen und Journalisten kam es zu teils heftigen Auseinandersetzungen, bei denen Demonstrierende abgeführt oder weggetragen wurden. Ob es Verletzte oder Festnahmen gab, wurde zunächst nicht offiziell bestätigt.
Protest gegen fossile Subventionen und militärische Emissionen
Extinction Rebellion begründete die Aktion mit der Kritik an der Rolle der Nato-Staaten im Zusammenhang mit der Klimakrise. In einem am Morgen veröffentlichten Statement hieß es, die Allianz sei „eine der größten indirekten Verursacherinnen globaler CO₂-Emissionen“, vor allem durch militärische Infrastruktur, Kriegsführung und die Sicherung fossiler Rohstoffinteressen. „Solange Milliarden in Aufrüstung fließen, aber die Energiewende stockt, bleibt das Gerede vom Klimaschutz scheinheilig“, so ein Sprecher der Gruppe.
Die A12 in Den Haag ist seit Jahren ein zentraler Ort für klimabezogene Blockadeaktionen. XR nutzt die symbolträchtige Straße immer wieder für zivilen Ungehorsam, um gegen die staatliche Subventionierung fossiler Energieträger und für einen grundlegenden Umbau des Wirtschaftssystems zu demonstrieren.
Sicherheitslage rund um Nato-Gipfel angespannt
Der Protest ereignete sich nur wenige Kilometer entfernt vom Kongresszentrum, in dem derzeit hochrangige Vertreter der NATO-Staaten zu sicherheitspolitischen Beratungen zusammenkommen. Der Gipfel wird von massiven Sicherheitsmaßnahmen begleitet, darunter Sperrzonen, Polizeikontrollen und Drohnenüberwachung.
Die Behörden in Den Haag betonten, man habe die öffentliche Sicherheit jederzeit gewährleisten können. Auch der Verkehr auf der A12 sei – abgesehen von kurzen Unterbrechungen – nicht gravierend beeinträchtigt worden. Dennoch bleibt die Lage angespannt, da auch für die kommenden Tage weitere Demonstrationen angekündigt wurden – nicht nur durch Klimaschützer, sondern auch durch friedenspolitische Gruppen und Kritiker westlicher Militärstrategien.
Reaktionen aus Politik und Zivilgesellschaft
Erste Reaktionen aus der niederländischen Politik fielen unterschiedlich aus. Während Vertreter konservativer Parteien das Vorgehen der Polizei ausdrücklich lobten und betonten, dass „Rechtsstaat und öffentliche Ordnung nicht verhandelbar“ seien, äußerten sich linke und grüne Stimmen zurückhaltender. Der Umgang mit friedlichen Klimaaktivistinnen und -aktivisten müsse verhältnismäßig und deeskalierend bleiben, so eine Abgeordnete der Partei GroenLinks.
Extinction Rebellion kündigte unterdessen an, den zivilen Ungehorsam fortzusetzen, solange Regierungen ihrer Verpflichtung zum Klimaschutz nicht ausreichend nachkämen.
