Der sogenannte „Big Beautiful Bill“, ein zentrales Gesetzesvorhaben des früheren Präsidenten Donald Trump, steht kurz vor der Abstimmung im US-Senat. Doch trotz republikanischer Mehrheit und Unterstützung des Weißen Hauses sorgt das Gesetz intern wie öffentlich für massiven Streit – vor allem wegen seiner geplanten Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Medicaid.
Öffentliche Ablehnung wächst
Drei aktuelle Umfragen (Pew, Quinnipiac, Washington Post-Ipsos) zeigen: Weniger als 30 % der Wähler unterstützen das Gesetz, rund 59 % lehnen es laut Fox News ab. Besonders bei Unabhängigen und Demokraten ist die Ablehnung hoch. Nur Republikaner zeigen mit 73 % breite Zustimmung.
Kernpunkte des Gesetzes
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Verlängerung und Ausweitung von Steuererleichterungen, u. a. für wohlhabende Haushalte
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Kürzungen bei Sozialprogrammen, v. a. Medicaid, das viele einkommensschwache Amerikaner nutzen
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Entlastungen bei Trinkgeld, Überstundenvergütung und Sozialversicherungsbeiträgen
Die CBO (Congressional Budget Office) schätzt, dass:
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ärmere Haushalte im Schnitt 1.600 $ pro Jahr verlieren
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reichere Haushalte etwa 12.000 $ pro Jahr gewinnen
Interner Widerstand in der GOP
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Eine Gruppe von 16 republikanischen Abgeordneten warnt vor den Medicaid-Kürzungen.
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Senator Josh Hawley (R-Missouri) kritisiert die Gefahr für ländliche Krankenhäuser.
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Senator Rand Paul (R-Kentucky) fordert noch tiefere Einschnitte, um das Haushaltsdefizit zu senken.
Die Partei ist somit gespalten zwischen moderaten und fiskalkonservativen Kräften.
Angst vor politischem Rückschlag
Der Rückhalt in der Bevölkerung ist schwach – und einige Republikaner sehen Parallelen zu den Demokraten im Jahr 2010, die nach der Verabschiedung von Obamas „Affordable Care Act“ schwere Verluste bei den Midterms erlitten.
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Senator Thom Tillis (R-North Carolina) warnte intern, dass tiefe Medicaid-Kürzungen 2026 zu einem Desaster führen könnten.
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Senator Chris Murphy (D-Connecticut) nannte das Gesetz „die größte Umverteilung von unten nach oben in der US-Geschichte“.
Verteidigung durch Trump-Lager
Trump-nahe Politiker wie Rep. Randy Fine (R-Florida) betonen die positiven Aspekte: Steuerfreiheit für Trinkgelder und Überstunden, Entlastung bei Sozialabgaben. Senator Tim Sheehy (R-Montana) meint, das Gesetz werde lediglich falsch dargestellt.
Fazit:
Der „Big Beautiful Bill“ steht sinnbildlich für den Kurs der Republikaner: Steuererleichterungen für viele, aber Kürzungen bei sozialen Leistungen. Der parteiinterne Streit und die schlechte öffentliche Resonanz könnten sich langfristig negativ auf die Wahlaussichten der Partei auswirken.
